Empörung oder Aufarbeitung?

Meißen, am 19. Juni 2020

Der gestern bekannt gewordene traurige und beschämende Vorfall am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus‘ im Käthe-Kollwitz-Park lassen im Grunde keinen Zwischenraum für Interpretationen.

Dennoch habe ich als einer der Redakteurinnen und Redakteure dieser Seite überlegt, wie ich in Vertretung unserer Mitglieder mit ebendiesem umgehen soll: Zeigen wir die Bilder dieser Schandtat? Oder geben wir damit den Schändern sogar noch eine Plattform in der Öffentlichkeit? Wie nehmen wir Stellung dazu? Spricht diese Untat nicht eigentlich für sich selbst?

Und, selbst, wenn es sich als – sehr gelinde ausgedrückt – „Dumme-Jungen-Streich“ herausstellen sollte: Was sagt das dann über die Welt und Lebensumgebung jener sogenannten „dummen Jungen“ aus? Wie werden diese Kinder so, wie sie sind? Wer trägt dafür die Verantwortung?

Schlussendlich kam ich zu einem persönlichen Entschluss: Hier wird ein einziges – nämlich jenes in der Sächsischen Zeitung veröffentlichte – Bild gezeigt. Alles andere wäre in meinen Augen eine weitere üble Erniedrigung der Opfer, derer an diesem Mahnmal eigentlich Gedenken zukommen soll.
An dieser Stelle wird eine Erklärung des MdL und unseres Mitglieds Frank Richter geben. Im Anschluss daran wird der in der Sächsischen Zeitung veröffentlichte Artikel abgebildet.

Vorher möchte ich, stellvertretend für alle Gleichgesinnten, einen Dank an all jene aussprechen, welche die Spuren dieser Schande beseitigten und den Gedenkfrieden wieder herstellten. Auch so agieren Helden des Alltags!

Erklärung

Ich finde die heute bekannt gewordenen Schmierereien auf dem Ehrenmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Meißen beschämend. Alle Meißner, mit denen ich heute sprechen konnte und die wie ich ihre Stadt als einen an Kultur und Humanität reich beschenkten Ort schätzen, sind entsetzt. Ich verurteile diese Schmiererei als feige und primitiv. Wer meint, die Würde der symbolisch dargestellten Opfer im Nachhinein verletzen oder schmähen zu können, irrt.   In Wirklichkeit offenbart er seine eigene Würdelosigkeit und menschliche Verwahrlosung.  Dass auch der mit einem Davidstern dargestellte und folglich als jüdischer Häftling kenntlich gemachte Häftling beschmiert wurde, lässt die Vermutung zu, dass die Tat auch Ausdruck von Antisemitismus und Verachtung jüdischer Mitmenschen ist.
Ich hoffe, dass die Strafverfolgung zu einem schnellen Ergebnis führt und sich nicht auf ein Bagatelldelikt orientiert. Im Falle einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach Paragraf 304 des Strafgesetzbuches, gegebenenfalls in Verbindung mit Paragraf  189, der die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Strafe stellt, sind in bestimmten Fällen und bei moralisch verabscheuungswürdigen Motiven Freiheitsstrafen im mehrjährigen Bereich denkbar. 
Der zeitliche Zusammenhang der Schmiererei am Ehrenmal mit dem im Internationalen Garten vorgefundene Galgenstrick, von dem ebenfalls heute berichtet wurde, macht deutlich, dass wir in Meißen ein Problem mit Menschenverachtung, Hass und Hetze haben. Wohin geistige Brandstiftung führen kann, wissen wir spätestens seit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds und der Tötung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke. 
Ich rufe alle Meißner Bürgerinnen und Bürger dazu auf, dem Verein „Buntes Meißen“, der den Internationalen Garten betreibt, Solidarität und Unterstützung zu gewähren.
Auch lade ich dazu ein, sich morgen, am Freitag, d. 19.6.2020, um 10 Uhr am Ehrenmal im Meißener Käthe-Kollwitz-Park zu einer Gedenkminute zu versammeln und Blumen nieder zu legen. 

gez. Frank Richter, 18.Juni 2020

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>>Die „Wiege Sachsens“ ohne Visionäre?<<

In der Sächsischen Zeitung der Regionalausgabe Region Radebeul und Meißen vom Samstag, den 30.05.2020, wurde auf Seite 18 der Leserbrief unseres Mitglieds und ehem. Vorstandsvorsitzenden Frank Buchholz abgedruckt:

Es gab Zeiten in denen visionär für Meißen gedacht wurde. Der Landschaftspark Siebeneichen um das gleichnamige Schloss, Anfang des 19. Jahrhunderts auf 35 ha Fläche nach englischen Vorbildern errichtet, zählt sicher dazu. Auch die mutige Entscheidung zu Beginn des 20. Jahrhundert, dem Dom die lang verwehrten zwei filigranen Westtürme aufzusetzen, kann als solche betrachtet werden.
Nun, wo die Wiege Sachsens Ende dieses Jahrzehnts sein 1.100 Stadtjubiläum feiern wird, regiert der Kleinmut?
Gemäß der vorliegenden Standortanalyse für eine mögliche Landesgartenschau bedarf es geeigneter Flächen mit einer Mindestgröße von 15 ha. Im benachbarten Sachsen-Anhalt reichen 10ha aus. Bestehenden Parks wie bspw. der Käthe-Kollwitz- oder der Stadtpark, denen eine Revitalisierung im Zuge einer Landesgartenschau gut zu Gesicht stünde, wurden als Untersuchungsgebiete gar nicht erst betrachtet.
In meiner Heimatstadt Burg bei Magdeburg wurden bei der Landesgartenschau 2018 zwei Parks und ein alter Weinberg anspruchsvoll neugestaltet, d.h. ein dezentral über die Stadt verteiltes Konzept realisiert. Warum war dort möglich, was für Meißen ausgeschlossen wird?
Die Buga im Havelland 2015 wurde interkommunal ausgerichtet. Auch die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen wäre – sollten zu hohe Kosten für eine einzelne Kommune erwartet werden – demzufolge eine Prüfung wert.
Grüne verbindende Infrastrukturen mit dem blauen Band der Triebisch inmitten von Weingärten, die bis in die Altstadt reichen, hätten wohltuende Effekte für die Lebensqualität und das Stadtklima. Aspekte, die den Bewohnern, Gastronomen, Hoteliers und Gästen Meißens gleichermaßen gefallen dürften.
Die S-Bahn führt mitten ins Gebiet, sodass mit klugen P+R-Lösungen auch der vermeintlichen Parkraumnot vor Ort Rechnung getragen werden kann.
In dieser so schönen Stadt Meißen wünsche ich mir mit Blick auf 2029 mehr Mut und Visionen und weniger Bedenkenträger.

gez. Frank Buchholz 

Nebenbei bemerkt…

…Kommentare, Ideen oder Meinungen unserer Mitglieder, Stadträtin und Stadträte sowie Vorstandsmitglieder.

Hier ist er nun, der versprochene zweite Beitrag von Ingolf Brumm.

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!

Zum nächsten Stadtrat am 03.06.2020, 17.00 Uhr, sollen weitreichende Beschlüsse für die weitere Entwicklung unserer Stadt beschlossen werden. Neben vielen Punkten der sehr langen Tagesordnung steht die Bebauung auf dem Kapellenweg im Vordergrund.
Auf den ersten Blick nichts ungewöhnliches, auf den zweiten Blick wird hier aber ein Dammbruch in unserer Stadtgestaltungsgeschichte vorbereitet, dessen Tragweite nicht absehbar und für die weitere stadtbildprägende Entwicklung unserer Stadt verheerende Auswirkungen haben wird.
Seit der Wende haben viele verantwortungsvolle Stadtplaner, Kommunalpolitiker und auch die meisten Stadträte dem Erhalt unseres Stadtbildes höchste Aufmerksamkeit geschenkt. So konnten mit der 1992/1994 verabschiedeten Stadtgestaltungssatzung die größten Bausünden vermieden werden; nicht alles gelang, aber Meißen ist Meißen geblieben.
Einen ganz wesentlicher Teil unseres Stadtgesamtbildes wird von den bis jetzt unbebauten hügligen Höhenzügen unserer Stadt geprägt, teilweise sind diese Bestandteil gleich mehrerer Landschaftsschutzgebiete. Auch wenn es schon mehrfach Versuche gab, diese Höhenbezüge in Bauland umzuwandeln (zuletzt sollten die Kleingärten auf der Schreberhöhe dieses Schicksal ereilen), konnte dies, auch durch Protest aus der Bürgerschaft, verhindert werden.


Bis jetzt!


Die Wahlen sind Geschichte, nun werden neue Anläufe genommen.
Bereits vor zwei Jahren wurde der Versuch unternommen, den Kapellenweg mit fünf würfelartigen Häusern zu bebauen. Das war den meisten Stadträten zu viel, der Antrag wurde abgelehnt. Auch vom ehemaligen CDU-Stadtrat Jörg Schlechte, welcher damit zeigte, dass es selbst in konservativen Kreisen noch klare Haltungen gab.
Nun ein erneuter Vorstoß von der GroFra, geführt von Martin Bahrmann – einst OB Kandidat. Mit dabei die CDU, FDP, ULM und Freie Bürger. Mit der AfD zusammen hätten sie damit die Mehrheit und möchten diese auch nutzen.
Ich selbst habe mich mehrfach zur Bebauung dieser einzigartigen exponierten Lage geäußert. Wir werden auf Dauer die Bebauung am Kapellenweg nicht verhindern können, da sprechen nun mal Gesetze gegen uns. Aber die Art und Weise, wie diese Bebauung in unser Stadtbild eingreift, liegt sehr wohl in unserer Hand – vor allem in den Händen der Stadträte.
Meinen mehrfach geäußerten Vorschlag über einen europaweiten Architektenwettbewerb, das tolle Areal mit einer Erdhügelhaussiedlung zu bebauen, wurde bis jetzt nur müde belächelt. Es steht bereits ein Haus dieser Art am Kapellenweg, nur sieht es eben keiner und genau das ist der Sinn meiner Idee: Eine anspruchsvolle Bebauung, die keine negativen Auswirkungen auf das Stadtbild haben wird und gleichzeitig überregional für Furore sorgen kann.
Interessierte Bürger, Bauherren, Architekten und Stadtplaner würden sich in Meißen die Klinke in die Hand geben; wir wären plötzlich nicht mehr nur die kleine, etwas angestaubte Porzellan- und Weinstadt, sondern hätten wirklich auch etwas Neues zu bieten!
Ergänzt könnte das Vorhaben mit der Einbeziehung der Wiedererrichtung des historischen Aussichtspunktes werden. Vielleicht sogar mit einem kleinen Weinausschank und Souvenirladen. Warum lassen wir uns diese Chance entgehen?
Mit dem leider nun durchaus möglichen Beschluss der Bebauung mittels drei Einfamilienhäusern, egal ob mit Spitz- oder Flachdach, wird ein Dammbruch vollzogen, der in ungeahnter Geschwindigkeit alle Höhenbezüge ins Visier von Bauträgern geraten lässt. Die Proschwitzer Höhe wird dann genauso wie Korbitz, Questenberg, Lercha und auch die Schreberhöhe ins Fadenkreuz genommen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter:

Bitte kommen sie am Mittwoch zur Stadtratssitzung und lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass uns das Erbe unserer Vorfahren nicht egal ist; bewahren wir unsere Stadt vor dem gleichen Schicksal, welches zum Beispiel Heidelberg ereilte!
Der Plossenwahnsinn ist schon schwer zu ertragen, aber mit dieser, hoffentlich noch zu stoppenden Entscheidung, stellen wir uns als weltoffene Stadt endgültig ins Aus!

gez. Ingolf Brumm

Nachtrag (05.06.2020): Die Vorlage zu TOP 6.1 >>Beschluss zur Prüfung und Abwägung der vorgebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger im Rahmen der Beteiligung zum Bebauungsplan nach § 13a BauGB ‚Plossenweg/Kapellenweg'<< wurde dem Stadtrat der Großen Kreisstadt Meißen vom Bauverwaltungsamt vorgelegt und nicht, wie oben stehend beschrieben, von der GroFra (FDP/CDU/ULM/BM). Der Autor des Briefs bittet darum, diesen Irrtum zu entschuldigen.

Nebenbei bemerkt…

…lebt noch!
Oder lebt wieder? Egal, wir sind da. Da, um Kommentare, Ideen oder Meinungen unserer Mitglieder, Stadträtin und Stadträte sowie Vorstandsmitglieder kund zu tun und zur Diskussion zu stellen.

Diesbezüglich war einer unserer Stadträte in den letzten Tagen sehr aktiv: Ingolf Brumm.
Darum wird er hier gleich zweimal hintereinander erscheinen.

Im ersten Kommentar macht er sich Sorgen um ein Meißener Naturdenkmal – die wuchtige, herrlich anzuschauende und vielen, vielen Tieren Lebensraum bietende Platane am unteren Eingang in den Park Meißen-Siebeneichen:

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meißen,

wie es um unsere Wälder bestellt ist, weiß jede*r, der auch mal in Coronazeiten vor die Tür geht. Borkenkäfer in der Gefolgschaft der Trockenheit und nicht zuletzt der Mensch selbst sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen. Was ich aber unlängst am Fuße des Parks Siebeneichen sah, verschlug mir die Sprache.

Für jeden Alt- und Neumeißener ist er der Baum unserer Region schlechthin. Jeder Familien- oder Klassenausflug machte garantiert unterhalb seiner Krone mal Zwischenstopp. Unzählige Bilder gibt es von diesen Baum, oft mit Menschen, die ihn liebevoll versuchen zu umarmen.

Unserer Platane geht es so schlecht wie den anderen Bäumen im Umfeld, jetzt leider auch sichtbar durch eine provisorische Absperrung unterhalb des Baumes.

Allein die Vorstellung, dass in wenigen Monaten mit dem Bau der Umgehungsstraße unterhalb des Baumes begonnen werden soll, lässt Böses für den Baum erahnen; von den anderen Bäumen, die bergaufwärts der Straße weichen müssen, rede ich hier noch gar nicht.

Ich habe eine Bitte an alle Meißner Bürger und Bürgerinnen sowie natürlich auch an alle, die diesen Baum als Zeichen der Naturwürde kennen und lieben geschätzt haben: Retten wir ihn und natürlich mit ihm auch alle noch gesunden Bäume des Parks Siebeneichen!

Corona sollte uns demütig machen, nur so recht ändern will kaum einer etwas. Dem Irrsinn (anders kann man diesen Frevel nicht nennen) mit dem Plossenausbau – und der damit von der GroFra und großen Teilen der AfD gewollten Umgehungsstraße durch den Park – muss Einhalt geboten werden! Was werden unsere Enkelinnen und Enkel dazu sagen?

Mir persönlich ist der Erhalt allein dieses Baumes tausendmal wichtiger als der vermeintliche Stolz auf ein hochalpines Bauwerk am Plossen, um die 40-Tonnen-Lkw zu einer Stadtrundfahrt durch unsere fast 1.100-jährige Stadt einzuladen – wie verrückt sind wir eigentlich?

Bitte stellen Sie Ihre / stellt eure vorhandenen Bilder oder sonstige Dokumente, ganz gleich wie alt, der Platane und des Parks ins Netz. Egal ob ganz persönliche mit der Familie, Freunden oder der Schulklasse, sammeln wir diese auf der Seite unserer Bürgerinitiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr e. V.“. Mit den Bildern ( natürlich nur, wenn das Einverständnis vorliegt) können wir unser Bürgerbüro schmücken und damit ein öffentliches Zeichen setzen, dass uns unsere Stadt und ihre Bürger eben wichtiger sind als der Lkw-Wahn. Kommen wir aus der Coronalethargie heraus!

Weitere Ansprechpartner finden Sie / findet ihr garantiert in den Reihen von DIE LINKE, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem BUND e. V. Reiben wir uns endlich die Augen und sehen dem entgegen was auf uns buchstäblich, von den meisten Stadträten ja gewollt, zurollen wird!

gez.: Ingolf Brumm

Fatale Fehleinschätzung?

Oder einfach „nur“ Missverständnisse?

Der geplante Ausbau des Plossens bewegt die Gemüter. Vor allem die der Anwohner in der Nähe oder an der Baustelle und ihren Umleitungen.

Dabei geht es vorrangig um zwei Themen. Erstens: Muss die Auffahrt zum Plossen während des Ausbaus tatsächlich unbedingt voll gesperrt werden – und zweitens: Wann endlich erfährt diese Straße eine Nutzungseinschränkung für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 20 Tonnen – eine sogenannte Tonnagebegrenzung?

Vor allem in Diskussionen unter Stadträtinnen & -räten bekommt man mehr und mehr den Eindruck, es geht nicht mehr um die inhaltliche Auseinandersetzung zu beiden Themen, sondern um die prinzipielle Einstellung gegenüber jenen Fraktionen im Stadtrat, welche an dieser Stelle für die betroffenen Bürger Stellung beziehen.

Entgegen der mehrfachen höchst offiziellen Aussage des nach wie vor zuständigen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit & Verkehr (SMWA), Martin Dulig, der die letztendliche Verantwortlichkeit zum Erlass einer sogenannten Tonnagebegrenzung auf dem Gebiet der Stadt Meißen im Bereich Plossen (unter bestimmten Voraussetzungen – welche die Stadt Meißen leicht erfüllen könnte und sowieso sollte) bei der Stadtverwaltung – und somit beim Oberbürgermeister – sieht, behaupten vor allem Räte der GroFrak (Groß-Fraktion, bestehend aus CDU, FBBM, ULM & FDP), eine rechtliche Prüfung hätte die absolute Unmöglichkeit einer solchen Maßnahme ergeben.

Dass sie dadurch, nebenbei bemerkt, auch die Kompetenz des zuständigen Ministeriums anzweifeln, sei hier nur am Rande erwähnt. Dass es Brummifahrer gibt, welche unbegründeter Weise glauben, durch eine derartige Maßnahme ihren Job zu verlieren, auch.

Wichtiger für uns wird sein herauszufinden, wessen Interessen besagte Räte hier zu vertreten suchen und, vor allem: ob die Stadt Meißen Willens ist & sich in der Lage sieht, die Probleme des zeitweise allerorts überbordenden Verkehrs mit all seinen negativen Folgen zu erfassen und – mit den sicherlich notwendigen sehr, sehr mutigen Entscheidungen – weitestgehend zu beseitigen.

Natürlich wird es Ausnahmen geben. Vor allem, um die Daseinsvorsorge nicht zu gefährden. Busse müssen fahren dürfen – genauso wie Krankenwagen, Polizeifahrzeuge und Feuerwehren. Wer möchte schon, nach einem beherzten Sprung aus dem Fenster, mit vielleicht gebrochenem Bein zuschauen müssen, wie sein Heim niederbrennt, weil keine Hilfe in der Nähe zu finden war? Wer von den fahrzeuglosen Anwohnern kann sich für seine regelmäßigen Einkäufe ein Taxi leisten?

Es ist klar: Derlei Entscheidungen trifft man nicht im Schweinsgalopp. Auch werden wir all diese Probleme nicht vollständig in dieser Legislatur lösen können.

Eine positive Entscheidung zur Entlastung des Plossens wäre jedoch ein überaus guter Start.

2020-02-11_SäZonl_So-diskutiert-Meißen-ueber-den-Plossenausbau