Schleuderschuhe für 1,4 Millionen Teuro

„Das Märchen vom maroden Triebischsteg, der es nur noch wenige Jahre macht, war von Anfang an eine interessengesteuerte Lüge. Auf diesem Wege konnte man „einem Freund“ wieder einen guten Auftrag besorgen, der zwar sinnlos, aber lukrativ ist. Und vielleicht zeigt der „gute Freund“ sich dafür mal wieder an anderer Stelle „gefällig“. Jetzt warte ich nur noch auf den Nachtragsantrag, weil die Entfernung des Stegs aufwendiger war, als geplant, da haltbarer, als ausgeschrieben.“ [Walter Hannot]

Fatale Fehleinschätzung?

Oder einfach „nur“ Missverständnisse?

Der geplante Ausbau des Plossens bewegt die Gemüter. Vor allem die der Anwohner in der Nähe oder an der Baustelle und ihren Umleitungen.

Dabei geht es vorrangig um zwei Themen. Erstens: Muss die Auffahrt zum Plossen während des Ausbaus tatsächlich unbedingt voll gesperrt werden – und zweitens: Wann endlich erfährt diese Straße eine Nutzungseinschränkung für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 20 Tonnen – eine sogenannte Tonnagebegrenzung?

Vor allem in Diskussionen unter Stadträtinnen & -räten bekommt man mehr und mehr den Eindruck, es geht nicht mehr um die inhaltliche Auseinandersetzung zu beiden Themen, sondern um die prinzipielle Einstellung gegenüber jenen Fraktionen im Stadtrat, welche an dieser Stelle für die betroffenen Bürger Stellung beziehen.

Entgegen der mehrfachen höchst offiziellen Aussage des nach wie vor zuständigen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit & Verkehr (SMWA), Martin Dulig, der die letztendliche Verantwortlichkeit zum Erlass einer sogenannten Tonnagebegrenzung auf dem Gebiet der Stadt Meißen im Bereich Plossen (unter bestimmten Voraussetzungen – welche die Stadt Meißen leicht erfüllen könnte und sowieso sollte) bei der Stadtverwaltung – und somit beim Oberbürgermeister – sieht, behaupten vor allem Räte der GroFrak (Groß-Fraktion, bestehend aus CDU, FBBM, ULM & FDP), eine rechtliche Prüfung hätte die absolute Unmöglichkeit einer solchen Maßnahme ergeben.

Dass sie dadurch, nebenbei bemerkt, auch die Kompetenz des zuständigen Ministeriums anzweifeln, sei hier nur am Rande erwähnt. Dass es Brummifahrer gibt, welche unbegründeter Weise glauben, durch eine derartige Maßnahme ihren Job zu verlieren, auch.

Wichtiger für uns wird sein herauszufinden, wessen Interessen besagte Räte hier zu vertreten suchen und, vor allem: ob die Stadt Meißen Willens ist & sich in der Lage sieht, die Probleme des zeitweise allerorts überbordenden Verkehrs mit all seinen negativen Folgen zu erfassen und – mit den sicherlich notwendigen sehr, sehr mutigen Entscheidungen – weitestgehend zu beseitigen.

Natürlich wird es Ausnahmen geben. Vor allem, um die Daseinsvorsorge nicht zu gefährden. Busse müssen fahren dürfen – genauso wie Krankenwagen, Polizeifahrzeuge und Feuerwehren. Wer möchte schon, nach einem beherzten Sprung aus dem Fenster, mit vielleicht gebrochenem Bein zuschauen müssen, wie sein Heim niederbrennt, weil keine Hilfe in der Nähe zu finden war? Wer von den fahrzeuglosen Anwohnern kann sich für seine regelmäßigen Einkäufe ein Taxi leisten?

Es ist klar: Derlei Entscheidungen trifft man nicht im Schweinsgalopp. Auch werden wir all diese Probleme nicht vollständig in dieser Legislatur lösen können.

Eine positive Entscheidung zur Entlastung des Plossens wäre jedoch ein überaus guter Start.

2020-02-11_SäZonl_So-diskutiert-Meißen-ueber-den-Plossenausbau

Änderungen in unserer Stadtratsfraktion

Helge Landmann vom Hahnemannzentrum Meißen sitzt ab sofort als neuer Stadtrat in der Fraktion BI/SPD Meißen. Er ersetzt damit Herrn Enrico Schneider, der aus gesundheitlichen Gründen nach Beschluß des Stadtrates vom 29.1.2020 seinen Sitz in der Fraktion aufgibt. Wir begrüßen Helge und wünschen ihm Schaffenskraft und Zuversicht und möchten gleichzeitig Herrn Enrico Schneider für sein bisheriges Schaffen in der Fraktion herzlichst Dank sagen.

Sondersitzung zum INSEK

Am 28.1.2020 findet im Meißner Ratssaal ein Sonderstadtrat zum großen Thema INSEK und dessen Fortschreibung statt. Zahlreiche Bürger und Parteien haben schon ihre Anregungen, Kritiken und Verbesserunsgvorschläge eingebracht. Nun sollen aber viele Problembereiche dataillierter betrachtet werden, bevor diese endgültig entschieden und festgesetzt werden. Denn es geht um die Gestaltung unserer Stadt im positiven Sinne. Und da gibt es noch einiges zu verbessern oder auch wieder aufzuwärmen.

Das INSEK-Dokument der Einarbeitungsvorschläge finden Sie auch unter Termine: https://meissen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-SR-153

Kleingärten sicher für die nächsten 5 Jahre

Die Gartenbesitzer der Kleingartenanlagen „Paul Hinzer“, „Sonnenhöhe“, „Sonnenhügel“ und „Volkswohl“ dürfen sich freuen. Der monatelange Kampf, ob nun Bauland oder doch nicht, ist erstmal für die nächsten 5 Jahre vom Tisch. Dann wird erneut im neuen Stadtrat darüber diskutiert …. oder auch nicht.

Zusammenfassung aus der Stadtratssitzzung 11.12.2019:

Es folgte eine intensive Diskussion, die zweimal unterbrochen wurde. Dann einigte sich der Stadtrat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung auf folgendes. Erstens: Die Kleingärten in der Stadt sollen dauerhaft und wirksam geschützt werden. Zweitens: Die Kleingärten der Sparte „Paul Hinzer“ sollen zu Dauerkleingärten gemacht werden. 

Drittens: Die Stadtverwaltung erstellt zusammen mit Kleingartenvereinen und Stadträten bis Ende 2020 eine Kleingartenentwicklungskonzeption für Meißen, im ersten Quartal tritt dazu ein Runder Tisch zusammen. Alle Stadträte verpflichten sich, die Dauerkleingärten der Stadt bis mindestens Ende der aktuellen Wahlperiode des Rates, also bis mindestens Mai 2024, zu schützen. [SäZ vom 12.12.2019]