Alles nur ein großer Bluff?

Von den Themen, die in Meißen mit großer Regelmäßigkeit wieder aufploppen, gehört die Straße am Plossen zu denen, die mit der selben Regelmäßigkeit viele Gemüter erhitzen. Besonders die von dessen Anliegern. Wer den Verkehr an dieser Straße beobachtet, wird überzeugt behaupten: zu Recht.

Im Streit um Ausbau oder „nur“ grundlegende Sanierung wird scheinbar ein weiteres Kapitel geschrieben: die Erzwingung der Zurücknahme von Stadtratsbeschlüssen, welche sich zur grundlegenden Sanierung bekennen.

Näheres dazu in der Sächsischen Zeitung: https://www.saechsische.de/diese-strasse-ist-nicht-gut-fuer-meissen-5029028.html

Offener Brief der Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ zum geplanten Plossen Ausbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raschke,

sehr geehrte Damen und Herren

Stadträte und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises,

die Bürger der Stadt Meißen machen sich Gedanken im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Plossen / S 177 – und die meisten von Ihnen gehen kommentarlos auf Tauchstation. Die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ bietet seit Wochen Kommunikation an, Sie verweigern sie. Die Urlaubszeit darf hierfür nicht als Erklärung herhalten, denn das Planfeststellungsverfahren wurde ja von Ihnen selbst genau in die Urlaubs- und Ferienzeit gelegt.

Die erste und letzte Bürgerversammlung zum Thema fand 2010 statt. Seitdem haben sich viele Dinge geändert, kamen neue Aspekte hinzu, hat auch manch einer von Ihnen seine Position geändert oder konkretisiert. Warum planen Sie eine dringend notwendige Bürgerversammlung erst für nächstes Jahr, zu einem Zeitpunkt, an dem bereits alle Entscheidungen aus Ihrer Sicht in trockenen Tüchern sind? Die Bürger Meißens sind keine unmündigen Kinder, die Ihre Bevormundung brauchen. Warum behandeln sie uns so?

Die Darstellung der LASuV in der SZ vom 26. Juli 2017, wonach nur ein Ausbau in der vorgesehenen Dimensionierung und mit einer mindestens zweijährigen Vollsperrung gesetzeskonform sei, ist sachlich, politisch und juristisch falsch. Das hieße ja, dass alle anderen in den letzten Jahren diskutierten Varianten nicht gesetzeskonform wären! Und selbst die Aussage des Vorgängers von Herrn Wohsmann als Geschäftsführer der LASuV, der öffentlich von einem Jahr Vollsperrung sprach, kann ja dann nur auf ungesetzlichen Annahmen beruhen! Aber vielleicht wissen Sie, warum das alles genau so sein muß, und können dies den Bürgern dieser Stadt endlich mal erklären.

In diesem SZ-Artikel ist auch zu lesen, „das LASuV darf keinen Abschnitt der S 177 und somit auch nicht die Plossenkurve für Lkws sperren“. Das ist insofern richtig, als eine Tonnage-Begrenzung durch die Stadt Meißen vorgenommen werden müßte, nicht durch das LASuV. Oberbürgermeister Raschke hat diese Begrenzung selbst 2014 öffentlich gefordert. Verkehrsrechtsexperten weisen darauf hin, dass diese Sperrung zumindest in der derzeitigen Situation bis zum Abschluss der Sanierung mit der entsprechenden Begründung jederzeit möglich und juristisch durchsetzbar sei. Manche Experten sprechen gar davon, angesichts des von dieser Kurve in Hanglage ausgehenden Gefährdungspotentials müsse diese Begrenzung geradezu vorgenommen werden.

Auch der Hinweis von Herrn Wohsmann in diesem Artikel, er habe „zugesagt, eine neue Auswertung zum Verkehrsfluss am Plossen in vier bis acht Monaten vorzulegen“, ist in jeder Hinsicht wertlos. In der Planung des Plossenausbaus hat das LASuV mit Herrn Wohsmann an der Spitze für die Verkehrsprognose Zahlen einer Verkehrszählung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aus dem Jahr 2012 als Grundlage verwendet. So kam für 2025 eine Prognose von 7500 Fahrzeugen pro Tag zustande, davon 5% Schwerlasttransporte. Diese Zahl wird heute schon, acht Jahre früher als prognostiziert, überschritten.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass diese Zahlen irregulär sind, weil sie vor dem Abriss der alten Bahnbrücke erhoben wurden (siehe Amtsblatt Meißen Nov. 2012). Schwerlastverkehr konnte die Strecke unter der Brücke überhaupt erst nach deren Fertigstellung 2013 passieren (Durchfahrthöhe).

Bemerkenswert ist auch, dass LASuV-Sprecherin Isabel Siebert in diesem SZ-Interview verkünden kann: mit mehr Verkehr sei nach dem Ausbau „… nicht zu rechnen. Die Verkehrsentwicklung auf der S177 sei rückläufig, gleichwohl die Straße überdurchschnittlich befahren werde.“ Worauf basiert diese Erkenntnis? Denn die tägliche Wahrnehmung der Meißener Bürger ist eine andere.

Seriöse Verkehrszählungen und darauf basierende Prognosen gehören in den Entscheidungsprozess, was sollen sie im Nachgang bewirken?

Die Bürger unserer Stadt haben sehr viele Fragen an Sie, vor deren Beantwortung Sie sich drücken. Daher werden wir in den nächsten Tagen die Anmietung des Ratssaales beantragen für eine Veranstaltung zu diesen Themen und Sie dazu einladen. Dann ist es Ihre Entscheidung, ob Sie sich auch weiterhin den Fragen der Bürger dieser Stadt verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Initiative

„Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“

Ingolf Brumm
Ute Czeschka
Dr. Walter Hannot
Frank Thieme

Anfrage an den Oberbürgermeister und den Stadtrat – Kauf von Grundstücken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raschke,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

in diesen Tagen steht zum wiederholten Mal der Kauf zweier Grundstücke in der Höroldstraße durch die Stadt Meißen auf der Tagesordnung. Diese Maßnahme wie auch der Erwerb durch Tausch der Alten Molkerei in der Karl-Niesner-Straße werden inzwischen als Beitrag zur Aufwertung des Triebischtals begründet.

Eine Aufwertung zahlreicher Bereiche des Triebischtals in sozialer, wirtschaftlicher, touristischer und kultureller Hinsicht ist unbedingt wünschenswert, und wenn man auf die Potentiale schaut, auch erfolgversprechend. Allerdings bedarf es dazu systematischer Planungen, gemeinsamer Ziele und konkreter Maßnahmen in vielen Feldern. Einzelne Maßnahmen sind öffentlich bekannt, ein Gesamtkonzept nebst Zeit- und Maßnahmenplan ist hingegen nicht zu erkennen.

Von zahlreichen Einwohnern des Triebischtals darauf angesprochen, will die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ eine Entwicklung zum Besseren unterstützen. Daher ersuchen wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

(1) Gibt es ein öffentlich zugängiges Konzept zur Entwicklung des Triebischtals in den nächsten Jahren?
(2) Die Ergebnisse des Lenné-Preises fanden ja in den letzten Wochen große Anerkennung, nicht zuletzt auch als Ideenfundus für das Triebischtal. Wie soll hiermit weiter verfahren werden?
(3) Wie ist der weitere Umgang mit dem Kohleplatz nach dem Kauf seitens der Stadt geplant? Gibt es hier bereits einen Zeit- und Maßnahmenplan? Der aktuelle Flächennutzungsplan der Stadt Meißen – abrufbar im Internet – sieht die Fläche als Gewerbefläche vor, was einer Aufwertung für den Stadtteil und einer Entlastung der Innenstadt bzw. der Talstraße von zusätzlichem Verkehr genau so diametral entgegenstehen würde wie die Einrichtung eines Logistikzentrums auf den derzeitigen Flächen des Aldi.
Die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ ist der festen Überzeugung, daß wir gemeinsam mit Stadträten, Verwaltung und den Bewohnern im Quartier eine bessere Entwicklung auf den Weg bringen können. Ein erster Schritt könnten breiter angelegte Gespräche mit den Bürgern sein, gegliedert nach einzelnen Themen, wie den bereits genannten oder auch

– Anbindung aus der Altstadt in allen Facetten
– Spielplätze, Aufwertung Freiflächen
– Umgang mit Industriebrachen
– Entwicklungsflächen (Eigenheime, Unternehmensansiedlungen)
– touristische Infrastruktur
– soziale Entwicklung.

Wenn diese Zusammenhänge hergestellt sind, Ziele und Maßnahmen vereinbart sind, dann können aus Grundstückskäufen geplant erfolgreiche Aufwertungsmaßnahmen werden. Die Initiative bietet hierfür Ihre Unterstützung an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Walter Hannot
Gründungsmitglied
Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“

Ansicht Meißen von Daniel Bahrmann

Leserbrief Ute Czeschka – Mitinitiatorin der Bürgerinitiative

Sehr geehrter Herr Anderson, sehr geehrter Herr Tücks,

gern möchte ich einige Anmerkungen zu Ihren Kommentaren der letzten Tage in der SZ bezüglich der Gründung unserer Initiative „Bürger für Meißen-Meißen kann mehr“ vornehmen.

Wir möchten weniger an einer Vision, vielmehr an einem tragfähigen Konzept für Meißen arbeiten, welches aufbauend auf den traditionsreichen Stärken unserer Stadt wie Porzellan, Wein, Kultur, Architektur & Natur aufzeigt, wie wir Meißen erfolgreich in die Zukunft führen können. Wir müssen im Gegensatz zu vielen anderen Nachbarstädten keine neuen Themen suchen, sondern unsere ureigenen nur zeitgemäß interpretieren und vor allem konsequent und nachhaltig über alle Bereiche wie Lebens- und Aufenthaltsqualität, Tourismus, Wirtschaft, Bau, Bildung u.v.m. anwenden.

Was die fehlenden kommunalpolitischen Erfahrungen angeht, die Herr Tücks bei uns vermisst, so kann ich nur sagen, dass wir in unseren Reihen verschiedenste Mistreiter haben, die sich mit ihren vielseitigen Erfahrungen, teils aus anderen Städten, in unsere Initiative aktiv einbringen werden. Darüber hinaus bauen wir auf eine gute Zusammenarbeit mit einer Reihe kompetenter Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Was wir aber an zusätzlicher Kompetenz mitbringen, ist das nötige Gespür für die Seele unserer Stadt. Und wir werden nicht zulassen, dass man diese weiterhin beschädigt. Wie beispielsweise mit dem unsinnigen Bau der Neumarktarkaden, dem Austritt unserer Oberbürgermeisters aus dem Aufsichtsrat der Manufaktur, dem Verkauf von Baudenkmälern wie dem Prälatenhaus oder mit dem geplanten Bau einer Umgehungsstraße mitten durch Landschaftsschutzgebiete im Umkreis von Schloss Siebeneichen, dessen Park übrigens einmal einer der frühesten englischen Landschaftsparks Sachsens war und heute noch Heimat einer Reihe bedrohter und damit schützenswerter Tierarten ist.

Nur so können wir sicher gehen, dass auch unsere Kinder, Enkelkinder… noch den Charme und Reiz Meißens vorfinden, wie viele Generationen vor uns.

Ute Czeschka
Mitinitiatorin der Bürgerinitiative

Ansicht Meißen von Daniel Bahrmann

Willkommen auf der Seite der Initiative „Bürger für Meißen-Meißen kann mehr“

Unsere Stadt Meißen zeigt trotz ihrer vielen Potentiale und Möglichkeiten in den letzten Jahren zunehmend Defizite und Fehlentwicklungen in sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen wie baulichen Bereichen. Wir machen dafür auch und an erster Stelle fehlendes wie falsches Handeln auf der politischen Ebene verantwortlich.

Damit bei den nächsten Oberbürgermeister-Wahlen in 2018 personelle Alternativen zur Verfügung stehen und damit Veränderungen möglich werden, haben wir vor einigen Wochen die parteiunabhängige Initiative „Bürger für Meißen“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger in Meißen zu aktivieren, gemeinsam das Schicksal unserer Stadt wieder mehr in eigene Hände zu nehmen, das WIR-Gefühl zu stärken und uns gemeinsam mit den vielen engagierten Akteuren und Institutionen unserer Stadt dafür einzusetzen, dass unsere Stadt zukünftig eine bessere Entwicklung nimmt.

Wenn auch Sie an das Potential unserer Stadt glauben und der Meinung sind, dass Meißen mehr kann, so unterstützen Sie uns mit Ihren Ideen, Anregungen oder Ihrem Mitwirken:
kontakt@buerger-meissen.de

Herzlichst
Ulrich Bahrmann, Götz Bergmann, Ingolf Brumm, Frank Buchholz, Ute Czeschka, Anja Fritz, Dr. Walter Hannot, Jan Hempel, Hans Volker Herbold, Jens Löffler, Thomas Löffler, Matthias Sufraga, Gerd Wegner
– Die Initiatoren der Bürgerinitiative-