Plossenkurvenwarnschuß

Am 17.5.2019 wagten sich 4 BI Akteure in die gefährliche Plossenkurve um auf die seit Jahren unverantwortliche Situation des hohen Verkehrsaufkommens und der unzähligen LKW als Durchgangsstraße durch Meißen und als Verbindung der A4 und A17 aufmerksam zu machen.

>>> Am 26. Mai 2019 liegt es in unserer Hand, diejenigen Stadträte abzuwählen, die jahrelang desinteressiert ohne klare Linie bei ihren Entscheidungen zuletzt den Maximalausbau des Plossen Tür und Tor geöffnet haben. Dabei ist es doch das Bestreben einer jeden vernünftigen Kommune, den Schwerlastverkehr so weit wie möglich an den Rand zu verlagern.

Die Initiative „Bürger für Meißen-Meißen kann mehr“ werden sich im neuen Stadtrat dafür einsetzen, dass der Plossen saniert wird, allerdings ein Maximalausbau über das zwingend Notwendige hinaus verhindert und die Tonnage ab sofort begrenzt wird.



25 Millionen für 600 Meter!

Zur Stadtratssitzung am 27.03.2019 stimmten 16 Stadträte für den grundhaften Ausbau der Plossenkurve, 7 dagegen und 1 Enthaltung. Mit eigenen Worten würde ich jetzt sagen: „Now, we have the salad!“ Da stimmen studierte und Ökonomen FÜR diesen Wahnsinnsbau ab? Geht es denn immer nur um die Wirtschaft? Ich dachte, es geht um die Menschen in unserer Stadt, welche schon genug unter dem fast täglichen Stau und Verkehr leiden. Der Plossen ist beiweitem nicht das einzige Problemkind. Somit werden auch die Aussagen von Martin Dulig einfach ignoriert. [Katrin Markert]

2019-03-31_SäZ_25Millionen-fuer-600-Meter-STraße

Pressemitteilung

Vielen Dank an Daniela Kuge. Mit ihrer Landtagsanfrage, insbesondere Frage 4, hat sie zur Klärung der Frage beigetragen, ob die Stadt Meißen eine Tonnage-Begrenzung für den Plossen veranlassen kann. Die Antwort von Verkehrsminister Martin Dulig kommt schon fast einer Empfehlung gleich, diese tatsächlich auch zu veranlassen. Was macht unsere Stadtverwaltung? Sie arbeitetgegen eine Tonnagebschränkung und der Stadtrat, der dies Beschränkung in einem Stadtratsbeschluß gefordert hatte, schaut mehrheitlich untätig zu. Armes Meißen!

PRESSEMITTEILUNG
Am 23. August 2017 hat der Meißener Stadtrat auf Antrag von CDU und U.L.M. beschlossen,

a) die Stadtverwaltung möge eine sofortige Tonnage-Begrenzung für den Plossen prüfen und die zur dafür erforderlichen Schritte in die Wege leiten,
b) „… eine grundlegende Sanierung des Plossenaufstiegs (sei) dem bisher angestrebten Ausbau vorzuziehen“.

Immerhin sprachen sich von 24 anwesenden Stadträten 17 gegen den Ausbau aus, zwei blieben bei ihrem Urteil vom 29. März 2017 und fünf enthielten sich der Stimme. Dieser Beschluss kam zustande, nachdem die Initiative Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ mehr als 3000 Unterschriften gegen den Ausbau gesammelt und die Stadträte aufgeforderten hatte, ihren eigenen Beschluss für den Ausbau vom 29. März 2017 kritisch zu überdenken. Mit Blick auf den vorhergehenden Beschluss vom März 2017 äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Falk-Werner Orgus dahingehend, daß „sich der Stadtrat (zuvor) möglicherweise nicht intensiv genug mit der Materie befasst hat, …“. Diese Feststellung war richtig, wie der gesamte Prozess belegt.

Zu Punkt a) hat die Stadtverwaltung bis heute nichts Anderes unternommen, als Gründe zu sammeln und öffentlich vorzustellen, warum eine Tonnage-Begrenzung nicht sinnvoll (möglich) sei.

Zu Punkt b) teilt die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tage mit, daß sich die Stadträte mehrheitlich in der Klausurtagung am letzten Wochenende dafür ausgesprochen hätten, mit einem weiteren Beschluss nunmehr faktisch wieder zur Beschlusslage „Maximal-Ausbau“ zurückzukehren. Dazu soll in einer der letzten Stadtratssitzungen des alten Stadtrates im März ein „Rolle-Rückwärts-Beschluß“ gefaßt werden.

Die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ stellt dazu fest:

1. Wir fordern de amtierenden Stadtrat auf, diese für Meißen auf Jahrzehnte sehr grundlegende Frage dem neuen Stadtrat zur sachlichen und entscheidungskompetenten Entschließung zu überlassen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, viele der heutigen Stadträte dem neuen Stadtrat nicht mehr angehören werden. Dieses Thema bekommt eine deutlich andere demokratische Legitimation, wenn diejenigen darüber befinden, die auch die nächsten 5 Jahre die Umsetzung begleiten werden.

2. Wenn der Maximal-Ausbau, da im März 2017 auf Basis „zu geringer Beschäftigung mit dem Thema“ gefaßt, nunmehr doch erfolgen muß, um zukünftig materiellen Schaden von Meißen abzuhalten, so haben dies die amtierenden Stadträte zu verantworten. Beurteilen kann der Bürger dies allerdings erst, wenn die konkreten Sachverhalte öffentlich sind.

3. Ungeachtet dessen ist an einer sofortigen Tonnage-Begrenzung sowie einer Begrenzung auch nach dem Ausbau festzuhalten. Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig hat am 31. Januar 2019 in einer Stellungnahme auf eine entsprechende Anfrage im Landtag darauf aufmerksam gemacht, daß die Verantwortung hierfür eindeutig bei der Stadt Meißen liegt. Außerdem führt er dort aus: „Zuständig für die Anweisung von Beschränkungen sind immer die jeweiligen Straßenverkehrsbehörden. Als Große Kreisstadt ist Meißen selbst Straßenverkehrsbehörde und es wäre an ihr, eine solche Entscheidung zu treffen. Dazu sind ausreichende und rechtlich einschlägige Gründe für ein teilweises Fahrverbot auf einer Staatsstraße zu benennen und leistungsfähige Alternativen für den Lkw-Verkehr festzulegen.

Insbesondere für den Schwerverkehr steht eine deutlich attraktivere Verbindung von den Bundesautobahnen A 4 und A 14 in Richtung Meißen zur Verfügung. Die Führung des großräumigen Verkehrs sollte zukünftig deutlich stärker über die in weiten Streckenteilen sehr leistungsfähig ausgebaute B 101 erfolgen. Die Ortslage in Meißen mit dem Schottenbergtunnel, dem ausgebauten Knoten zur B 6 und der neuen Elbebrücke ist auf dieser Verbindung deutlich leistungsfähiger als der durch die S 177 zu querende Altstadtbereich“.

Die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ erwartet, daß die Stadtverwaltung Meißen im Sinne der Meißener Bürger nunmehr entsprechend handelt und die vom Stadtrat geforderte Tonnage-Begrenzung zügig umsetzt.

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16022&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

„Freie Wahlen sind das beste Mittel…

…gegen politischen Stillstand, gegen Selbstgefälligkeit und gegen die Arroganz der Macht.“

Frank Richter im Interview mit Udo Lemke für die Sächsische Zeitung.

Frank Richter im Interview zur OB-Wahl 2018

Den Artikel als PDF zum Download finden Sie hier:

Frank Richter Interview zur OB-Wahl 2018-08-18

Würfelhäuser am Kapellenweg werden „nichtöffentlich“ in geheimer Sitzung vorberaten

Das umstrittene Neubaugebiet, welches mit „Würfelhäusern“ im Bauhausstil, direkt neben der denkmalgeschützten Hornschen Villa

bebaut werden soll wurde zum nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung und zur Vorberatung zurückverwiesen.

Peter Anderson berichtete am 23.05 2018 in der Sächsischen Zeitung detailliert, wie die Stadtverwaltung auf

 

20180523_SZ_Würfelhäuser_am_Kapellenweg_in_geheimer_Sitzung

Bürgermeister Renner: „Bürgerversammlung zum Plossen findet noch in diesem Jahr statt“

Da wir auf unsere Frage in der Stadtratssitzung am 23.08.2017 zum Termin einer Bürgerversammlung zum Plossen ja keine fristgemäße Antwort erhalten hatten, haben wir in der Stadtratssitzung am 27.09.2017 erneut die Einwohnerfragestunde genutzt, um eine Antwort auf diese Frage zu erhalten.
Bürgermeister M. Renner versicherte uns, dass eine Bürgerversammlung noch in diesem Jahr (wir haben sogar konkret November gehört)  stattfinden wird.
Wir bleiben dran!
Die SZ berichtete danach: SZ_30.09.2017_Bürgerversammlung_zum_Plossen

Unsere Frage aus der Einwohnerfragestunde im Stadtrat zum Termin für die Bürgerversammlung zum Plossen wurde nicht fristgemäß beantwortet

In der aktuell gültigen Geschäftsordnung des Stadtrates Meißen und seiner Ausschüsse vom 08.06.2017 steht unter §19, Punkt 3 folgendes zum Fragerecht von Einwohnern in der Einwohnerfragestunde jeder Stadratssitzungen:
„Die Beantwortung der Fragen erfolgt im Regelfall mündlich durch den Oberbürgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche
Beantwortung verwiesen werden. Die Fragen sollen innerhalb einer Frist von vier Wochen beantwortet werden.“
Unsere Frage in der Stadratssitzung vom 23.08.2017, die lautete, wann eine Bürgerversammlung zum Thema Planfeststellungsverfahren Plossenausbau stattfinden wird, wurde leider fristgemäß nicht beantwortet. Für alle, die noch einmal unsere Fragen nachlesen möchten, bitte in unserem Pressearchiv vom 27.08.2017 nachlesen;. Hier ist auch der Mitschnitt durch Meissen TV, u.a. von der Einwohnerfragestunde zu finden: http://buerger-meissen.de/2017/08/
Aus unserer Sicht war das ein klarer Verstoß gegen die o.g.Geschäftsordnung, aber ebenso ein Zeichen von Ignoranz gegenüber den eigenen Bürgern.

Richtigstellung in der SZ- Unsere Unterschriften werden anerkannt.

In der SZ von heute ist nachzulesen, dass „das LASUV einvernehmlich mit der Landesdirektion Sachsen vereinbart hat,  die Unterschriftenaktion formell als Einwand im Planfeststellungsverfahren zum Plossenaufstieg zu werten, um diese rechtlich und fachlich angemessen würdigen zu können.“
D.h. unsere Aktion war im ersten Schritt ein voller Erfolg.
Nun heißt es für uns wohl erst einmal abzuwarten, „bis alle eingegangenen Einwende geprüft und fachlich bewertet wurden“, so jedenfalls äußerte sich die Bürgerbeauftragte und Pressesprecherin des LASUV`S gestern in einem Gespräch gegenüber Ute Czeschka.

Danke an die SZ für die Richtigstellung!
Streit_um_Plossen_Unterschriften_SZ_15.09.2017