Stadträte werden nicht gefragt

Von Frank Richter, MdL

Einwohnerversammlung ist keine Einwohnerversammlung

Die von der Stadt Meißen für den 27. April angekündigte Einwohnerversammlung verdient ihren Namen nicht. In der Sächsischen Gemeindeordnung heißt es u.a.:  

(1) Einwohnerversammlungen sollen vom Gemeinderat anberaumt werden. 

(2) In einer Einwohnerversammlung sollen Gemeinderäte und Vertreter der Gemeindeverwaltung den Einwohnern für Fragen zur Verfügung stehen.

Weder Punkt 1 noch Punkt 2 sind bei der Veranstaltung am 27.4. gegeben.

Die von mir angefragten Stadträte waren in die Vorbereitung der Veranstaltung am 27.4. nicht eingebunden. Eine Redezeit, in der die Fraktionen die vorgestellten Bauvorhaben bewerten können, ist nicht eingeplant. Ich befürchte, dass insbesondere beim Bauvorhaben Plossen vollendete Tatsachen geschaffen werden und danach behauptet wird, diese seien in einer Einwohnerversammlung diskutiert worden.

„Ich fordere eine Einwohnerversammlung zum Thema ‚Plossen, Planungsstand und Umleitungsstrecken‘, eine Einwohnerversammlung, die diesen Namen verdient. Ich unterstütze die Stadträte, die von Anfang an beteiligt sein und ihre Position genauso wie die Stadtverwaltung vortragen wollen. Das ist ihr gutes Recht.“

Ich kritisiere einen weiteren Punkt: 

Am 27.4. sollen in zwei Stunden fünf Bauprojekte vorgestellt und diskutiert werden. Wie soll das gehen? Einwohnerversammlungen dienen laut Gemeindeordnung „der Erörterung bedeutsamer Gemeindeangelegenheiten“. Erörtern“ heißt „etwas ausführlich besprechen“.

Ich befürchte, dass es am 27.4. lange Monologe aber keine Diskussion geben wird, unangenehme Fragen im Chat verschwinden und dass das kritische Thema „Plossen – Ausbau oder Sanierung“ nur kurz abgehandelt wird.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Stadt Meißen auch während der Corona-Pandemie auf online-Möglichkeiten zurückgreift, um die Bürger zu informieren. Informieren allein genügt nicht. Eine moderne Bürgerbeteiligung ermöglicht offene Diskussionen. 

Frank Richter, MdL

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