Sicherheitsrisiko Plossen

„Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“: Oberbürgermeister Raschke ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Stadt

Eine Anfrage von Stadtrat Tücks zur Zuständigkeit der Stadt Meißen für eine Tonnage-Begrenzung am Plossen wurde jetzt von Oberbürgermeister Raschke schriftlich beantwortet (Anhang). Nachdem ja bereits Wirtschaft- und Verkehrsminister Dulig, das Landratsamt siwie zahlreiche Experten eindeutig erklärt hatten, daß diese Frage in die Zuständigkeit der Stadt Meißen falle, räumt nunmehr auch der Oberbürgermeister diese Zuständigkeit auf fast zwei Seiten ein.

Das Schreiben endet mit der Feststellung, daß die Hangbefestigung des Possen sicher sei, so daß von der Warte aus keine Tonnage-Begrenzung erforderlich sei. Außerdem bestehe „nach Aussage der Polizei für den Bereich der Plossenkurve auch kein Unfallschwerpunkt mit Lastkraftwagen“. Somit seien die Voraussetzungen für eine Tonnage-Begrenzung nicht gegeben.

Politik muß verantwortungsbewußt bereits im Vorweg handeln, und nicht erst dann, wenn die Unfälle und Katastrophen passiert sind. „Wenn Oberbürgermeister Raschke öffentlich erklärt, daß er keinen Anlaß sieht, vorausschauend und vermeidend an dieser Stelle zu handeln und höchstens auf gehäufte Unfälle reagieren will, so ist das zynisch und verantwortungslos“, so der Pressesprecher der Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“, Walter Hannot. „Tagtäglich erlebt man an dieser Stelle Situationen, bei denen weit in die Gehwege ausschwenkende Transporter Fußgänger und andere Fahrzeuge bedrängen. Wer diese täglichen Unfallgefahren ignoriert und abwarten will, bis Schlimmeres passiert, ist ein Sicherheitsrisiko für Meißen. Und wer dem als Stadtrat zustimmt, ebenfalls“.

Für die
„Bürger für Meißen – Meißen kann mehr e.V.“
Nikolaisteg 8
01662 Meißen

Dr. Walter Hannot

Ein altmodisches System

Der Stadtrat wehrt sich gegen seine dauerhafte Überrumpelung durch die Verwaltung – es trifft dabei ausgerechnet die Winzer.

Das Thema „Sanierung von Weinbergsmauern“ sollte naturgemäß nicht für Aufregung sorgen. Beim letzten Stadtrat am 27. Februar aber war das anders. Denn die Räte wurden durch die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung dazu aufgefordert, einer außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen, um Fördergelder für die Mauern zu erhalten. Außerplanmäßig heißt: außerhalb des geltenden Haushaltsplanes der Stadt. „Wir haben im Januar den Nachtragshaushalt für 2019 eingebracht und einen Monat später kommen wir schon wieder mit einer außerplanmäßigen Ausgabe und natürlich greifen wir wieder auf die Rücklagen zurück. So kann das nicht weiter gehen.“ Das erklärte Wolfgang Tücks, der Vorsitzende der Fraktion U.L.M./FDP. Er forderte Haushaltsdisziplin ein, zumal der Antrag auf Fördermittel für die Weinbergsmauern schon im vergangenen November beim Land gestellt worden sei.

Anhand der Weinbergsmauern lassen sich Abläufe in Verwaltung und Stadtrat darstellen, die man als das System Raschke bezeichnen kann. Denn Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) prägt seit 14 Jahren die Arbeit der Stadtverwaltung maßgeblich und auch die des Kommunalparlamentes, was den Stadträten nicht das beste Zeugnis ausstellt. Haben sie dieses System doch im Wesentlichen bis heute mitgetragen, auch wenn sie – wie am 27. Februar geschehen – ab und an dagegen aufbegehren.

Wie das System funktioniert, erklärte der Chef der CDU-Fraktion Falk Werner Orgus: „Es wird, wie so oft, Entscheidungsdruck aufgebaut. Nicht aus der Not heraus, sondern, weil es der Verwaltung so passt. Wir müssen jetzt mal ein Exempel statuieren, dass das so nicht geht, mit dem Stadtrat umzugehen und die Liquiditätsreserve langsam auszuräumen.“

Stadtrat Matthias Rost von der SPD wurde grundsätzlich, indem er auf die Sächsische Gemeindeordnung verwies und erklärte, dass überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig sind, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht. Die Stadtverwaltung habe dieses Bedürfnis mit dem Beschlussvorschlag nicht nachgewiesen. Rost: „Wie kommt die Verwaltung dazu, ohne Haushaltsansatz einen Fördermittelantrag zu stellen und dann den Stadtrat vors Loch zu schieben, damit der eine außerplanmäßige Ausgabe genehmigt?“

Zum System gehört es also, unvollständige, teils nicht rechtskonforme Beschlussvorlagen vorzulegen, die den Stadträten keine saubere Entscheidung erlauben und von diesen eigentlich abgelehnt werden müssten.

Zum System gehört es auch, „dass Beschlussvorlagen nicht fristgerecht sieben Tage vor der jeweiligen Stadtratssitzung zugestellt werden, damit man sich ordentlich darauf vorbereiten kann“, erklärt Heiko Schulze von den Grünen. Auch was Anfragen an die Verwaltung betrifft, „muss man als Stadtrat manchmal mehrfach nachfragen, regelrecht um Antwort betteln“. Außerdem ist es „Gang und gebe, dass Bürger von der Verwaltung Fragen nicht beantwortet bekommen“. Zwar ist auf einer Klausur des Stadtrates vor drei Jahren vereinbart worden, dass zu Beginn einer jeden Stadtratssitzung darüber informiert wird, was Bürgern auf ihre Fragen geantwortet worden ist, „aber das wird immer mal wieder vergessen“.

Hinzu kommt der Umgang von Oberbürgermeister Raschke mit Stadträten in den Sitzungen. Da wird er teilweise persönlich angesprochen, erwidert nichts, sondern geht einfach weiter in der Tagesordnung.

Aber es geht bei alledem nicht zuerst um Fragen des Stils und der Form, sondern um Inhalte: Das System Raschke verkörpert keine moderne, effiziente Form der Verwaltung einer Kommune von der Größe und Bedeutung Meißens, sondern ist antiquiert und nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Bürger in Demokratie und kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

Was die Beschlussvorlage, die Weinbergsmauern betreffend angeht, so wurde sie mit zehn zu neun Stimmen von den Stadträten abgelehnt und an den Verwaltungsausschuss zurückverwiesen. Ob damit eine mögliche Gesamtförderung von 190 000 Euro verloren geht, weil eventuell Antragsfristen überschritten werden, wusste Bürgermeister Markus Renner in der Stadtratssitzung am 27. Februar nicht zu sagen.

Olaf-Raschke´s-altmodisches-System

Einwohnerfragestunde am 27.Februar 2019

Mein Name ist Ute Czeschka.
Ich bin Mitglied der Bürgerinitiative „Meißen kann mehr“.
Ich bin Hobbywinzerin und versuche seit 2 Jahren einen kleinen Weingarten im Spaargebirge
ökologisch nachhaltig zu bewirtschaften. Zudem bin ich im Spaargebirge geboren, habe einen großen
Teil meiner Kindheit hier verbracht, wohne mit meiner Familie im Spaargebirge, so dass mir dieser
grüne Stadtteil mit seiner Weinbautradition persönlich sehr am Herzen liegt.
Da die Vorberatung zu diesem Thema am 20. Februar im Verwaltungsausschuss leider im
nichtöffentlichen Teil erfolgte und aus der heutigen Beschlussvorlage Details leider auch nicht
erkennbar sind, möchte ich gern Folgendes zu o.g. Beschlussvorlage hinterfragen:

  1. Befinden sich die zu sanierenden Weinbergsmauern auf städtischen Flächen, die an die
    Winzergenossenschaft verpachtet sind? Um welche Flurstücke handelt es sich genau?
  2. Sind diese Flächen derzeit bewirtschaftet. Wenn ja, von Hobby- bzw. Kleinwinzern oder von
    der Winzergenossenschaft selber?
  3. Werden die Mauern saniert oder neu aufgebaut?
  4. Wie viel Quadratmeter Weinbergsmauern können mit den 190.000 € saniert werden und
    sind weitere Förderanträge gestellt?
  5. Die Stadt ist Eigentümer vieler Steillagen-Weinberge, die ein großes Kulturgut für Meißen
    darstellen, so jedoch bislang nicht vermarktet wurden. Hinzu kommt eine deutliche
    Überalterung der Kleinwinzer und ihrer Weinberge.
    Daher meine letzte Frage:
    Gibt es aktuelle Planungen oder Gespräche auf lokaler und landesweiter Ebene seitens der
    Stadt, wie junge Menschen sich für den Weinbau begeistern lassen und wie unsere einmalige
    Weinkulturlandschaft, insbesondere der Terrassenweinbau im Spaargebirge, strukturell
    entwickelt und touristisch besser vermarktetet werden soll?
    Wenn ja, wie kann ich mich als interessierter und sachkundiger Bürger möglichst frühzeitig
    an einem solchem Prozess beteiligen?

Wird Siebeneichen weichen?

„Auf der letzten Bauausschußsitzung (30.1.2019) wurden mehrere Gestaltungsvorschläge zur Ge,- bzw. Umgestaltung des Naturschutzparks Siebeneichen eingereicht. Ob sich diese zukünftigen Vorschläge mit einem Naturschutzgebiet vereinbaren lassen? Ich bezweifle es stark, da dies ein bisschen zuviel des Neugestaltens ist. Da lese ich einige Dinge heraus, die zwar neue Ideen hervorbringen, aber für die man schon die letzten Jahre kein Geld oder Personal hatte. Außerdem greifen diese immensen Umgestaltungen noch mehr in die heutzutage kaum noch vorhandene Natur ein. “ [K. Markert]

2019-02-20_WoKuonl-Welche-Zukunft-für-Siebeneichen

Variante 1 hier

Variante 2 hier

Frische Ideen für Meißen

Der AG „Historische Städte“ hatte sich 1991 auch Meißen angeschlossen. Nun gab es eine Auszeichnung für sechs Jugendliche, welche sich unter dem Motto: „Jugendbauherrenpreis“ beworben hatten. Vorraussetzung war es, ein Konzept für ein sanierunsgbedürftiges Gebäude zu entwickeln. Junge Menschen für den Erhalt historischer Häuser zu begeistern ist oft nicht einfach. Umso berauschender ist doch das Ergebnis dieser jungen Damen mit Kunst und Cafè. Klasse!

Mehr Infos unter: https://www.ag-historische-staedte.de

https://www.stadt-meissen.de/bauherrenpreis_web18.html

2019-02-06_SäZ_Cafe-und-Kunst-in-der-goernischen-gasse

https://www.stadt-meissen.de/bauherrenpreis_web18.html

Alles nur ein großer Bluff?

Von den Themen, die in Meißen mit großer Regelmäßigkeit wieder aufploppen, gehört die Straße am Plossen zu denen, die mit der selben Regelmäßigkeit viele Gemüter erhitzen. Besonders die von dessen Anliegern. Wer den Verkehr an dieser Straße beobachtet, wird überzeugt behaupten: zu Recht.

Im Streit um Ausbau oder „nur“ grundlegende Sanierung wird scheinbar ein weiteres Kapitel geschrieben: die Erzwingung der Zurücknahme von Stadtratsbeschlüssen, welche sich zur grundlegenden Sanierung bekennen.

Näheres dazu in der Sächsischen Zeitung: https://www.saechsische.de/diese-strasse-ist-nicht-gut-fuer-meissen-5029028.html

Meißen gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Andacht und Kranzniederlegung am 27. Januar

Am 27. Januar 2019 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 74. Mal. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat in seiner Proklamation vom 3. Januar 1996 den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt, weltweit gilt der 27. Januar als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Anlässlich dieses Gedenktages lädt die Stadt Meißen gemeinsam mit der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde und dem Kreisverband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. am 27. Januar 2019 ab 13.30 Uhr zur Ehrung der Opfer mit Blumen und Kranzgebinden am Mahnmal im Käthe-Kollwitz-Park (Kerstingstraße) ein. Um 14 Uhr wird Pfarrer Bernd Oehler von der St. Afra Kirchgemeinde eine Andacht in der Nikolaikirche abhalten.