Bürgermeister Renner: „Bürgerversammlung zum Plossen findet noch in diesem Jahr statt“

Da wir auf unsere Frage in der Stadtratssitzung am 23.08.2017 zum Termin einer Bürgerversammlung zum Plossen ja keine fristgemäße Antwort erhalten hatten, haben wir in der Stadtratssitzung am 27.09.2017 erneut die Einwohnerfragestunde genutzt, um eine Antwort auf diese Frage zu erhalten.
Bürgermeister M. Renner versicherte uns, dass eine Bürgerversammlung noch in diesem Jahr (wir haben sogar konkret November gehört)  stattfinden wird.
Wir bleiben dran!
Die SZ berichtete danach: SZ_30.09.2017_Bürgerversammlung_zum_Plossen

Unsere Frage aus der Einwohnerfragestunde im Stadtrat zum Termin für die Bürgerversammlung zum Plossen wurde nicht fristgemäß beantwortet

In der aktuell gültigen Geschäftsordnung des Stadtrates Meißen und seiner Ausschüsse vom 08.06.2017 steht unter §19, Punkt 3 folgendes zum Fragerecht von Einwohnern in der Einwohnerfragestunde jeder Stadratssitzungen:
„Die Beantwortung der Fragen erfolgt im Regelfall mündlich durch den Oberbürgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche
Beantwortung verwiesen werden. Die Fragen sollen innerhalb einer Frist von vier Wochen beantwortet werden.“
Unsere Frage in der Stadratssitzung vom 23.08.2017, die lautete, wann eine Bürgerversammlung zum Thema Planfeststellungsverfahren Plossenausbau stattfinden wird, wurde leider fristgemäß nicht beantwortet. Für alle, die noch einmal unsere Fragen nachlesen möchten, bitte in unserem Pressearchiv vom 27.08.2017 nachlesen;. Hier ist auch der Mitschnitt durch Meissen TV, u.a. von der Einwohnerfragestunde zu finden: http://buerger-meissen.de/2017/08/
Aus unserer Sicht war das ein klarer Verstoß gegen die o.g.Geschäftsordnung, aber ebenso ein Zeichen von Ignoranz gegenüber den eigenen Bürgern.

InMoAktiv – Eigentümermobilisierung leer stehender Immobilien in Meißen

Hier stellen wir Ihnen den Projektvorschlag unseres aktiven Mitstreiters Frank Buchholz  „InMoAktiv – Eigentümermobilisierung leer stehender Immobilien in Meißen“ , welchen er infolge eines Aufrufs der Stadt Meißen im März/April 2015 zur Bürgerbeteiligung für Ideen für die EFRE/ESF-Fördermittelverwendung 2014-2010 als Projekt eingereicht hatte.
Projektvorschlag_EFRE-ESF_ImMoAktiv-Eigentümermobilisieung-Meißen-Altstadt-Triebischtal

Diese Ideenskizze stammt bereits aus dem Frühjahr 2015, hat aus unserer Sicht jedoch bislang nicht an Aktualistät verloren, wie auch der Artikel in der SZ vom 20.09.2017 zeigt:
SZ_20.09.2017_Hier_klemmt`s

Das Problem besteht leider darin, dass diese Ideenskzze, in die viel Arbeit eingeflossen ist- wie leider so viele andere tolle Konzepte- scheinbar in den Schubladen der Meißener Stadtverwaltung verschwunden ist.

Richtigstellung in der SZ- Unsere Unterschriften werden anerkannt.

In der SZ von heute ist nachzulesen, dass „das LASUV einvernehmlich mit der Landesdirektion Sachsen vereinbart hat,  die Unterschriftenaktion formell als Einwand im Planfeststellungsverfahren zum Plossenaufstieg zu werten, um diese rechtlich und fachlich angemessen würdigen zu können.“
D.h. unsere Aktion war im ersten Schritt ein voller Erfolg.
Nun heißt es für uns wohl erst einmal abzuwarten, „bis alle eingegangenen Einwende geprüft und fachlich bewertet wurden“, so jedenfalls äußerte sich die Bürgerbeauftragte und Pressesprecherin des LASUV`S gestern in einem Gespräch gegenüber Ute Czeschka.

Danke an die SZ für die Richtigstellung!
Streit_um_Plossen_Unterschriften_SZ_15.09.2017

Fehlerhafte Meldung in der SZ vom 14.09.2017: Unsere Sammeleinwendung ist im Gegensatz zur Meldung beim LASUV als solche angenommen

Mit großer Verwunderung haben wir von der Bürgerinitiative den kleinen Beitrag heute in der SZ gelesen, in dem über den CDU-Stammtisch vom 7.9.2017 berichtet wurde.
U.a. hat man sich dort mit dem Thema Plossen und unserer Unterschriftenaktion befasst und im Anschluss eine wohl recht unglückliche Formulierung der Sächsischen Zeitung  gegenüber kommuniziert. So heißt es in dem Beitrag, dass „die jüngst durchgeführte Unterschriftenaktion gegen den geplanten Ausbau nicht als offizieller Einspruch gegen das Planfeststellungsverfahren gewertet werde“. Das ist so schlichtweg falsch! Unsere Sammeleinwendung ist nach heutiger Rücksprache mit der Pressesprecherin und Bürgerbeauftragten des LASUV`s, Frau Isabel Siebert, fristgemäß eingegangen und wird als solche in dem laufenden Planfeststellungsverfahren berücksichtigt. Wir baten die SZ daher bereits um Richtigstellung in der kommenden Ausgabe.
Schön war auch zu hören aus der Pressestelle des LASUV`s, dass es eine Reihe weiterer Einwendungen gibt! Wir stehen also nicht allein.
SZ_14.09.2017_Plossen_Umleitung_weiter_unklar

Wir sammeln weiter Unterschriften gegen den geplanten Plossenausbau- Sammeln Sie mit!

Da es durch aufgetretene Verfahrensfehler ggf. zu einer dritten Auslegung kommen kann, sammeln wir weiter Unterschriften, wir sind jetzt bei ca. 3000. Wir freuen uns über jeden, der uns weiter dabei unterstützt. Die unten stehende Liste können Sie sich gern herunterladen und ausdrucken. Volle Unterschriftenlisten können Sie uns dann gern per Mail (Mailadresse Herr Thieme siehe unten) zusenden. Bitte schreiben Sie stellvertretend für alle Unterschriftengeber dieser Liste Ihren Namen, Vornamen und Beruf unter die Liste und unterschreiben Sie diese.

Haben Sie Fragen, Anregungen oder wollen Sie uns in diesem Thema unterstützen, so steht Ihnen stellvertretend für unsere Plossen- Arbeitsgruppe Herr Frank Thieme per Mail unter franklalofelix53@gmail.com zur Verfügung.

Unterschriftsliste

 

Stadtteilrundgang Niederfähre/Vorbrücke

Am 7. Spetember 2017 nutzten wir die Gelegenheit, am Stadtteilrundgang unseres OB`s und der Stadtverwaltung durch Niederfähre/Vorbrücke teilzunehmen.
Start war 13.00 Uhr!!! am Gymnasium Franziskaeum.

Fazit: Ein an sich tolles Angebot unserer Stadtverwaltung, jedoch nicht ernst gemeint, wenn man sich die Uhrzeit anschaut, zu der dieser angeboten wird.
So war es nicht verwunderlich, dass neben Ute Czeschka von unserer Initiative lediglich 4 Senioren anwesend waren, die Ihre Fragen & Anregungen dort eingebracht haben. Demgegenüber standen dann aber rund 15 Mitarbeiter der Stadtverwaltung!
Ein solcher Stadtteilrundgang sollte allen Interessierten Gelegenheit geben, daran teilzunehmen und sich daher an den Arbeitszeiten der Bürger, nicht der Stadtverwaltung richten.
Ehrliche Bürgerbeteiligung würden wir anders angehen.

Den Leserbref von Ute Czeschka, der dankenswerterweise einige Tage späer in der SZ vollständig veröffentlicht wurde, lesen Sie im Folgenden:

Bahnhofsvorplatz soll schöner werden- wir haben Ideen gesammelt und ans Stadtbauamt übergeben

Bis zum 31.8.2017 konnten Bürger Ihre Ideen und Anregungen zur geplanten Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes beim Bauamt unserer Stadt einreichen.
Ideen_für_Bahnhofsvorplatz_gesucht_SZ_ 04.08.2017
Das haben auch wir genutzt.
Frank Buchholz hat sich hierfür mit einigen anderen Mitstreitern unserer Initiative intensiv Gedanken gemacht und diese an Frau Diersche fristgemäß übersandt.
Ideen zur Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Meißen von der Initiative_Bürger für Meißen_31082017

Das Presseecho hierzu kam am 14.09.2017 in der SZ
SZ_14.09.2017_Wie_weiter_am_Bahnhof