Stellungnahme zur Vereinsförderung „Hafenstraße“ e. V.

In der letzten Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses (SKA) am 11.11.2020 hat unsere Fraktion die Förderung des Vereins „Hafenstraße“ e. V. in der zur Abstimmung stehenden Form klar abgelehnt.

Warum? Nun, das ist nicht mal eben in drei Sätzen erklärt …

29 Jahre Arbeit in der „Hafenstraße“

Zunächst: Wir schätzen die Arbeit in der Hafenstraße. In fast 30 Jahren wurde vom gleichnamigen Verein viel auf die Beine gestellt. Das leerstehende Gebäude wurde wieder nutzbar gemacht, umgebaut und saniert. Unzählige Konzerte, Ausstellungen und Projekte wurden organisiert, verschiedene kleine Bands konnten hier proben und auftreten, das Kunstfest in Cölln ist im benachbarten Stadtteil eine feste Größe geworden. Vieles ließe sich aufzählen.

Wir sehen das hohes Engagement und den Einsatz vieler Freiwilliger und Mitstreiter all die Jahre hindurch. Doch mit freiwilligem Einsatz allein lässt sich ein solch umfangreiches Projekt nicht bestreiten. Und so stellt sich auch hier die Frage:

Wer soll das bezahlen?

Gemeinnützige Vereine finanzieren sich im Allgemeinen durch Mitgliedsbeiträge, Veranstaltungs-Einnahmen, Projekt-Förderung, Förderung durch die Gemeinde, Spenden. Dabei kommen je nach Sachgebiet verschiedene potenzielle Geldgeber und Programme in Frage.

Auch die Stadt Meißen unterstützt unzählige hier ansässige Vereine finanziell und muss dabei natürlich eine gewisse Gerechtigkeit walten lassen.

Im Fall der „Hafenstraße“ steht das Gebäude zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Als Gegenleistung wird es durch den Verein erhalten und saniert …

Jetzt kommt die Soziokultur ins Spiel

… und für soziokulturelle Arbeit genutzt. So steht es in der Vereinbarung zum Mietvertrag, den die Stadt mit dem Verein am 20.05.1998 abgeschlossen hat.

Denn die Stadt Meißen hatte wiederum das Gebäude in der Hafenstraße ursprünglich vom Bundesvermögensamt zum Zwecke der soziokulturellen Nutzung erworben.

So ist auf der Vereinsseite zu lesen: „… Eigentümer der Liegenschaft und Bauträger ist die Stadt Meißen. Der Nutzungsüberlassung für diese Liegenschaft ging ein Beschluss des Stadtrates aus dem Jahre 1992 voraus, in welchem sich die Stadt Meißen ausdrücklich zur Förderung der Soziokultur in Meißen bekennt und dem Verein dazu ein entsprechendes Gebäude zur Verfügung stellt …“1

Folgerichtig schreibt der „Hafenstraße“ e.V. in seiner Satzung, er setzt sich 

„… für eine eigenständige und kreative Soziokultur in Meißen ein …“ und “… Der Verein führt den Namen: „Hafenstraße“ mit dem Zusatz e.V. -Verein zur Förderung Soziokultureller (sic!) Arbeit in Meißen. …“1

Soweit so gut. Dem Mieterlass für soziokulturelle Arbeit stimmt unsere Fraktion gern zu.

Was ist eigentlich Soziokultur – und was ist sie nicht?

Sozio ist nicht das gleiche wie Sozial. Es steht für Gesellschaft: Soziokultur bezieht sich also auf die ganze Gesellschaft. Sozial Benachteiligte mit niederschwelligen Angeboten anzusprechen gehört auch dazu. Nur geht Soziokultur weit darüber hinaus.

Im Kriterienkatalog Soziokultur heißt es:

„… Die sächsische Soziokultur bekennt sich zum Kulturland Sachsen. Sie ist Ausdruck der kulturellen Vielfalt unserer Gesellschaft und zielt unter anderem darauf, einen nachhaltigen Beitrag zur kulturellen Bildung zu leisten.

Ihr Anliegen ist es, sowohl neue künstlerische Ausdrucksformen (Nachwuchsförderung, zeitgenössische Kunst, Subkulturen etc.) zu fördern, als auch die Auseinandersetzung mit dem kulturellen Erbe anzuregen. Die sächsische Soziokultur verfolgt das Ziel, allen Generationen den Zugang zur reichen kulturellen Vielfalt Sachsens zu ermöglichen …“

Gibt es eine spezielle Förderung für Einrichtungen der Soziokultur?

Ja. Wie Museen, Theater, die Musikschule usw. können auch soziokulturelle Vereine in Sachsen eine institutionelle Förderung durch den „Kulturraum“ erhalten. (Kulturraum = Zweckverband Kulturraum Meißen – Sächsische Schweiz-Osterzgebirge).

Dafür muss die antragstellende Einrichtung den Kriterien des Landesverbandes Soziokultur Sachsen e.V. entsprechen.

Auch die „Hafenstraße“ kam lange Jahre in den Genuss dieser institutionellen Förderung.

Wo liegt also das Problem?

Bereits im Jahr 2016 hatte der Landesverband Soziokultur Sachsen e.V. dem Verein gegenüber signalisiert, dass die Qualität ihrer Arbeit im Bereich Soziokultur deutlich nachgelassen hat und sie sich bemühen sollten, inhaltlich besser zu arbeiten. Anderenfalls würden sie die Förderung verlieren.

Ein Manko war auch die fehlende sozialpädagogische Kompetenz im Verein – eine pädagogische Fachkraft entsprechend dem Kriterienkatalog ist Förder-Voraussetzung.

Eine weitere Beratung und Begleitung des Vereins durch den Landesverband Soziokultur hat der Verein abgelehnt. Leider – denn immerhin gibt es diverse Einrichtungen in Sachsen, die förderfähig sind und als Vorbild dienen könnten.

So kam es, dass dem „Hafenstraße“ e.V. für 2019 keine Kulturraum-Förderung mehr gewährt wurde.

Die Stadt springt ein

Um die laufende Arbeit des Vereins weiter zu gewährleisten, wurden für 2019 die entfallenen erheblichen Mittel vom damaligen Stadtrat bewilligt.

Man könnte meinen, dass die „Hafenstraße“ das Jahr genutzt hätte, um ihr soziokulturelles Profil zu schärfen und Wege zu finden, den Kriterien der Kulturraumförderung wieder zu entsprechen. Sei es durch Zusammenarbeit mit anderen Vereinen oder Inanspruchnahme einer beratenden Begleitung durch den Landesverband Soziokultur.

Stattdessen führte der Vereinsvorsitzende im Dezember 2019 im SKA aus:

Die „Hafenstraße“ verstehe sich nicht mehr als soziokulturelles Zentrum

Eigentlich hat sie sich zum Bürgerzentrum entwickelt und will das auch bleiben. Nun, das ist natürlich eine legitime Haltung. Nur widerspricht dies sowohl für die Stadt als auch für den Verein der vereinbarten Nutzung des Hauses.

Für das Haus in der Hafenstraße war ganz klar eine soziokulturelle Ausrichtung festgelegt.

In seiner Eigenschaft als Bürgerzentrum bewarb sich also der Verein wiederum bei der Stadt um institutionelle Förderung. Im Dezember 2019 für das Jahr 2020.

Guter Rat war teuer – im wahrsten Sinne des Wortes

Für ein weiteres Jahr (2020) wurde dem Verein die beantragte Summe vom Stadtrat bewilligt, obwohl das eingeforderte tragfähige Konzept nicht dem entsprach, was man sich unter einem Konzept mit schlüssiger Finanzierung vorstellt und der vorgelegte Finanzplan intransparent war.

Denn: Wie alle anderen Stadträte auch will unsere Fraktion die Weiterarbeit im Hause „Hafenstraße“ ermöglichen.

Jedoch nicht um jeden Preis und nicht in jeder Form.

Somit heißt es im Bewilligungs-Beschluss (hier nachzulesen) konkret: Die Förderung des Vereins erfolgt zur Erreichung der beschriebenen Ziele bei der Neuausrichtung des Vereins.

Damit verbunden waren also sechs Auflagen, u.a. die Erarbeitung eines nun wirklich tragfähigen Konzeptes mit Finanz- und Personalplan bis Ende Juni 2020.

Runder Tisch Soziokultur

Gleichzeitig habe ich einen Runden Tisch Soziokultur im Namen meiner Fraktion initiiert. Ziel ist hier, die Potentiale in unserer Stadt erstmals zu erheben. Vereine verschiedener Ausrichtung könnten dann – nicht einzeln, aber zusammen – in den Genuss der Kulturraumförderung kommen, unter ihnen der „Hafenstraße“ e.V..

Mir schwebte vor, ggf. neue Angebote, die es in der Stadt noch nicht gibt, in der Hafenstraße zu etablieren. Denn die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Notwendigkeiten haben sich seit Gründung des Vereins vor 29 Jahren deutlich verändert.

„Hafenstraße“ e.V. lehnt jegliche Veränderung ab

  • Trotz Hilfestellung durch das Familienamt in mehreren Treffen sah sich der Verein außer Stande, eine tragfähiges Konzept mit Finanz- und Personalplanung zu erstellen. Das im Sommer 2020 eingereichte Dokument entspricht der Fassung vom Dezember 2019.
  • Eine Neuausrichtung gibt es nicht, in Vertretung des Vereinsvorstandes bekräftigt Herr Küpke  im Juli 2020 erneut die Ausrichtung als Bürgerzentrum.
  • Am Runden Tisch Soziokultur will der Verein nicht mitarbeiten.
  • Die seitens des Familienamtes angedachte Auflage zur Vereinsförderung, eine pädagogische Fachkraft einzustellen, lehnt der Verein kategorisch ab!

Jedem steht es selbstverständlich frei, sich einer Veränderung zu verschließen. Man muss dann allerdings auch mit den Konsequenzen leben.

Ist der Verein in der aktuellen personellen Zusammensetzung den Aufgaben überhaupt noch gewachsen?

Wir sind der Meinung, dass wir qualitativ gute, soziokulturelle Arbeit in diesem Haus in Meißen rechts wirklich brauchen. Daher ist für uns ein reiner Bürgertreff nicht angemessen und zielführend für die Größe des Objektes.

Eine Förderung der „Hafenstraße“ kann folglich ausschließlich für soziokulturelle Arbeit erfolgen – so wie der Mietvertrag und der Grund des Ankaufs vom Bundesvermögensamt vorsehen.

Wie jeder andere Bürgertreff müsste sich der Verein dann anderweitig um finanzielle Zuwendungen bemühen.

Unser Vorschlag:

Wenn es wie hier Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des städtischen Haushalts gibt, dann müssen diese auch wahrgenommen werden. Selbst wenn das eine gewisse Beweglichkeit in der Ausrichtung bedeutet.

Gestern hatten wir daher im SKA den Änderungsantrag gestellt, den Verein erst einmal nur für weitere sechs Monate zu fördern. In der Zwischenzeit könnten Gespräche mit der „Hafenstraße“, der Sopro (Stiftung Soziale Projekte Meißen) und dem „JuClu16“ e.V. aufgenommen werden, um auszuloten, ob es ggf. doch eine gemeinsame Lösung unter einem Dach geben könnte. (Beide hatten in der letzten Zeit deutliches Interesse signalisiert.)

Die Sopro verfügt ihrerseits über sozialpädagogische Kräfte, die uns in die Lage bringen würden, erneut Fördermittel für soziokulturelle Arbeit vom „Kulturraum“ zu bekommen.

Wäre der „Hafenstraße“ e.V. dann weiterhin nicht kooperationswillig und zur soziokulturellen Arbeit bereit gewesen, hätten wir vorgeschlagen, das Objekt mit dem genannten Ziel neu auszuschreiben. Über ein Interessenbekundungsverfahren, analog dem Tierpark.

Auch die „Hafenstraße“ hätte sich dann daran beteiligen können. Ebenso die Sopro, der JuClu16 – allein oder auch gemeinsam – und ggf. weitere Träger. Wir waren sicher, dadurch tatsächlich Bewegung in dieses Thema zu bringen.

Doch das fand keine Mehrheit im Ausschuss.

Eine institutionelle Förderung über fünf weitere Jahre ohne jegliche Auflagen an die inhaltliche Neuausrichtung des „Hafenstraße“ e.V. lehnen wir ab, auch zukünftig

Zum einen sollte die Zuwendung der soziokulturellen Arbeit dienen und außerdem im Interesse der Stadt und ihrer Bürger erfolgen, nicht im Interesse des Vereins allein.

Eine Förderung der Personalkosten, wie mit den rund 55.000 € nun vorgesehen, hätten wir weiterhin nur unterstützt, wenn eine pädagogische Fachkraft davon bezahlt worden wäre, um die soziokulturellen Angebote qualitativ gut zu begleiten. Allerdings hatte das der „Hafenstraße“ e.V. ja von sich aus klar abgelehnt.

Sehr großen Wert legen wir auf eine Gleichbehandlung aller Vereine (Leistung-Förderungs-Verhältnis). In diesem Bereich tätige Vereine gibt es viele, wirklich sehr, sehr engagierte in unserer Stadt. Die meisten von ihnen bekommen jedoch eine eher geringe Vereinsförderung – gemessen an der Arbeit, die sie für die Stadt leisten.

Ja, wir haben leider keine Mehrheiten für unseren Vorschlag gefunden. Doch bleibt es uns natürlich unbenommen, die vollständige Umsetzung des Stadtrats-Beschlusses vom Dezember 2019 zu kontrollieren (hier nachzulesen: 19/7/064-1). Vor allem werden wir die Sach- und Prüfberichte genauer anschauen und die Arbeit des „Hafenstraße“ e.V. vor Ort beobachten.

Was interessiert mich mein … Gerede von gestern!

Irgendwie kommt mir dieses geflügelte Wort in den Sinn, wenn ich mir den gesamten Prozess betrachte. Mich wundert doch, dass gerade die Fraktion U.L.M./FDP/FB/CDU bei der Beschlussfassung im Dezember 2019 den Wunsch äußerte, die Auflagen für die „Hafenstraße“ noch zu verschärfen. Und insbesondere den genannten Prüfbericht gefordert hat. 

Fast ein Jahr später, am 11.11., winkt dann dieselbe Fraktion die Vereinsförderung ohne Neuausrichtung und ohne jegliche Auflagen für nicht weniger als fünf Jahre einfach durch. Lag‘s am Datum?

Übrigens wurde auch der 2019 gewährte Mieterlass für das darauffolgenden Jahr im Beschlussantrag 19/7/052-2 so begründet, dass „… der Kompromiss darin besteht, die Miete für das Jahr 2020 zu erlassen und die Zeit dafür zu nutzen, an einer Neuausrichtung des Vereins zu arbeiten …“.

Wir dürfen gespannt sein auf den kommenden Verwaltungsausschuss

Wieder soll der Mieterlass beschlossen werden2, diesmal für fünf Jahre (Beschlussvorlage mit Begründung hier nachzulesen). Da haben wir:

  • Auf der einen Seite das Bürgerzentrum „Hafenstraße“ e.V., das die soziokulturelle Arbeit abgewählt hat.
  • Auf der anderen Seite den beabsichtigten Mieterlass, um die – wie es in der Begründung heißt – „… notwendige soziokulturelle Arbeit des „Hafenstraße“ e. V. weiterhin zu ermöglichen und zu unterstützen …“.

Wie wird wohl dieser antagonistische Widerspruch aufgelöst?

Ute Czeschka im Namen der Fraktion Bürger für Meißen/SPD

1 Quelle: https://www.hafenstrasse-meissen.de/hevV07/index.php?option=com_content&view=article&id=31&Itemid=148&lang=de 18.11.2020, 15.40 Uhr

2Sitzung des Verwaltungsausschusses am 25.11.2020, 17.00 Uhr im Rathaus

2 Kommentare zu “Stellungnahme zur Vereinsförderung „Hafenstraße“ e. V.”

  1. Was ist das eigentlich für ein Verein, dessen Vorstand öffentlich seinem hauptsächlichen satzungsgemäßen Grundsatz widerspricht?
    Dass der Stadtrat mehrheitlich einer Förderung des Vereins TROTZ dieser Diskrepanz zustimmt, setzt diesem Unsinn noch die Krone auf – Fasching hin oder her. So besoffen kann auch kein Mitglied der GroFrak gewesen sein, um diesen nicht durchschauen zu können.
    Daumen hoch für eure Entscheidung: sie war richtig. Wenn auch nicht mehrheitsfähig. Schade.

  2. Verehrte Stadträte,
    vielen Dank an euch, dass die Mitglieder Fraktion der BI einen abgestimmten Standpunkt zum Objekt Hafenstraße in den Gremien des Stadtrates vertreten.
    Ich unterstütz die kritisch Haltung und lehne auch eine Förderung durch die Stadtverwaltung ab, solange kein Konzept für ein „Soziokulturelles Zentrum“ vorgelegt wird, das den Qualitätskriterien für eine solche Einrichtung entspricht. Hinzu kommt noch, dass die Verantwortlichen des Objektes Hafenstraße öffentlich erklären, keine soziokulturelle Arbeit leisten zu wollen.
    Im Rahmen meiner Verantwortung, die Realisierung der Ziele des INSEK 2020 Meißen unter Kontrolle zu halten, habe ich im Februar 2020 (mit Bezug auf das Fachkonzept 4 des INSEK) ein Grobkonzept für ein Soziokulturelles Zentrum Meißen zusammengestellt. Diese Zusammenstellung sende ich an eure E-Mail-Adressen.
    Leider ist es der BI nicht gelungen, einen Verantwortliche / eine Verantwortliche für die weiter Vertiefung des Konzeptes zu gewinnen, damit das Konzept verfeinert und ein Realisierungsplan erarbeitet wird.

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