Nach dem ersten Jahr im Stadtrat als Fraktion “Bürger für Meißen/SPD” befragte die SZ Anfang September zwei unserer Stadträte zu ihrem Fazit. Mit freundlicher Genehmigung der SZ veröffentlichen wir nachträglich das Interview komplett hier.
„Wir sind keine Blockierer“
Welches Fazit ziehen die Stadträte der Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ nach einem Jahr? Die SZ sprach mit Heiko Schulze und Jürgen Hampf.
Herr Schulze, Herr Hampf, Sie sind jetzt seit einem Jahr für die Meißner Bürgerinitiative im Stadtrat. Worin sehen Sie Ihre größten Erfolge?
Heiko Schulze: Wir haben in der Stadt für eine lebendige Kommunalpolitik gesorgt und neue Sichtweisen in die öffentlichen Diskussionen eingebracht. Vieles ist transparenter geworden, auch weil mehr Bürger die Sitzungen des Stadtrates oder auch der Ausschüsse im Livestream öffentlich mitverfolgen können. Einwohner-Fragestunden werden rege besucht. Für den größten Erfolg halte ich das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK), das am Beginn dieses Jahres verabschiedet wurde. In dieses Papier
sind viele Meinungen und Anregungen der Bürger eingeflossen.
Jürgen Hampf: Wir haben zu einer sachlichen Zusammenarbeit im Stadtrat gefunden. Auch wenn in der Sache hart diskutiert wird: Mit uns kann man konstruktiv und ergebnisorientiert arbeiten.
Können Sie dafür ein Beispiel nennen?
Jürgen Hampf: Für das Bauvorhaben am Kapellenweg wurde ein Workshop vereinbart, in den alle Fraktionen einen Stadtrat entsenden. Gemeinsam mit dem Investor und der Bauverwaltung sollen dort offene Fragen geklärt werden, damit das Vorhaben demnächst im Stadtrat die letzten Hürden nehmen kann. Solche informellen Runden können dabei helfen, gute Lösungen für unsere Stadt zu finden.
Für die Diskussion der unterschiedlichen Sichten gibt es die Ausschüsse und die Stadtratssitzungen.
Heiko Schulze: Schauen Sie sich die Sitzverteilung in den Gremien an: In den Bauausschuss zum Beispiel entsendet die Großfraktion aus CDU, FDP, Freie Bürger und U.L.M. vier Vertreter. Wir haben eine Stimme, die Linken-Fraktion hat ebenfalls nur eine Stimme in diesem Gremium. Im Stadtrat sind aber die Gewichte anders verteilt, da hat die Großfraktion zwölf Stimmen, unsere gemeinsam mit der SPD gebildete Fraktion sechs, die AfD fünf und die Linke drei Stimmen. Da kann es nicht verwundern, wenn Vorlagen, die den Bauausschuss passieren, im Stadtrat durchfallen.
Sie meinen die Blockade der Bauvorhaben in Proschwitz, an der Nossener Straße und in Korbitz.
Heiko Schulze: Wir haben das nicht blockiert, und wir sind auch nicht dagegen, dass das Weingut Schloss Proschwitz ein Bauvorhaben verfolgt.
Lassen Sie uns über die Dinge im Einzelnen sprechen. Das Weingut wollte mehrere Millionen Euro in Proschwitz investieren, um ein Gästehaus zu bauen, außerdem einen öffentlich zugänglichen Aussichtsturm. Warum haben Sie dagegen gestimmt?
Jürgen Hampf: Weil ein Teil des zur Abstimmung stehenden Projekts in ein Landschaftsschutzgebiet gebaut werden sollte. Wer in ein Landschaftsschutzgebiet hinein plant, muss mit Widerstand rechnen.
Heiko Schulze: Wir sind nicht prinzipiell gegen dieses Bauvorhaben. Und Helge Landmann aus unserer Fraktion hat Alternativen vorgeschlagen – ohne dass dafür eine Teilfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet in Anspruch genommen werden muss.
Warum lehnen Sie Planungen für einen Eigenheimstandort „Wohnpark Domblick“ an der Nossener Straße ab?
Heiko Schulze: Wir wollen nicht, dass an dieser Stelle Ackerland in Bauland umgewandelt wird. Der Flächennutzungsplan weist hier Ackerland aus.
Im INSEK ist als strategisches Ziel festgeschrieben, dass Meißen den Zuzug jüngerer Menschen – am besten natürlich junger Familien – braucht. Die Entwicklung von Eigenheimstandorten wäre doch ein praktischer Weg, um dieses Ziel anzusteuern.
Heiko Schulze: Im INSEK ist auch der Umwelt- und Klimaschutz als strategisches Ziel verankert. Im Übrigen ist es nicht so, dass wir gegen Eigenheimstandorte sind. Wir haben zugestimmt, eine noch freie Fläche am Fürstenberg in den nächsten Jahren zu entwickeln. Hier soll ein ökologisches Wohngebiet entstehen. Außerdem gibt es in der Meißner Altstadt noch allerhand Möglichkeiten, jungen Familien große Wohnungen anzubieten bzw. Wohnraum für sie zu schaffen.
Jürgen Hampf: Aus vielen Gesprächen mit Bürgern weiß ich, dass sich die Trends entwickeln. Heute ist es nicht mehr so, dass junge Familien – auch solche mit gutem Einkommen – unbedingt in einem Eigenheim leben wollen. Deshalb ist für die Entwicklung unserer Stadt wichtig, hier auch gute und große Wohnungen anbieten zu können – einschließlich der dazu notwendigen Infrastruktur wie Straßen, Geh- und Radwege sowie Parkmöglichkeiten.
Sie haben auch gegen eine Beschlussvorlage zur Entwicklung einer städtischen Fläche in Korbitz für eine künftige Wohnbebauung gestimmt. Warum?
Heiko Schulze: Wir sind gegen das Bauen auf der grünen Wiese, wenn es keinen zwingenden Grund dafür gibt. Das haben wir im vorigen Jahr im Kommunalwahlkampf erklärt, und dafür haben uns die Menschen gewählt. In Korbitz sind wir dafür, das Gut Korbitz statt der Wiesen in die Planungen aufzunehmen. Das ist eine attraktive Gegend.
Jürgen Hampf: Das Thema ist in die Ausschüsse zurückverwiesen worden – es ist weder blockiert, noch vom Tisch. Und es deutet sich an, dass in Runden ähnlich wie beim Projekt am Kapellenweg ein vernünftiger Lösungsvorschlag gefunden werden kann – ein Kompromiss, der eine Mehrheit im Stadtrat findet.
Anwohner aus Korbitz haben bei der Einwohnerfragestunde im Stadtrat ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht.
Jürgen Hampf: Das nehmen wir Stadträte natürlich ernst. Wenn eine Lösung gefunden wird, von der wir überzeugt sind, dann werden wir auch dafür Überzeugungsarbeit leisten.
Gemeinsam mit AfD und Linken haben Sie im Juli gegen eine vom Rathaus angestrebte Erhöhung der Kita-Beiträge gestimmt. Aus Sicht der Bürger ist das natürlich eine gute Entscheidung. Offen bleibt aber, wie das angesichts klammer Kassen von der Stadt finanziert werden soll.
Jürgen Hampf: Die höheren Kita-Beiträge hätten vor allem diejenigen bezahlen müssen, die gerade über den jeweiligen Einkommensgrenzen liegen. Das sind auch diejenigen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wie Kurzarbeit und damit verbunden Einkommensverlusten betroffen sind. Das ist für mich eine Frage der sozialen Verantwortung. Die ausfallenden Einnahmen im Meißner Haushalt ab 1. Oktober können in diesem Jahr dadurch ausgeglichen werden, dass nach den vorliegenden Kostenabrechnungen aller Kindereinrichtungen in der Stadt einige Einsparungen zu verzeichnen sind. Für das nächste Jahr müssen wir bei den Haushaltsverhandlungen, die jetzt beginnen, schauen, wie die Lücke geschlossen werden kann.
Heiko Schulze: Natürlich können wir nur das Geld ausgeben, das im Haushalt vorhanden ist. Da müssen Prioritäten gesetzt werden. Weiter Geld in die Meißner Schulen und Kitas zu investieren, hat für uns absoluten Vorrang. Das Loch, das durch die fehlenden Einnahmen bei den Kita-Gebühren im Meißner Haushalt entsteht, lässt sich stopfen, wenn man will. Ich erinnere daran, wie schnell in den vergangenen Jahren auch mal ein mehrstelliger Nachtrag für Straßenbauvorhaben bewilligt wurde.
Mit welchen Wünschen gehen Sie in die Haushaltsplanungen für 2021?
Heiko Schulze: Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt ist uns die weitere Arbeit am Verkehrskonzept wichtig. Deshalb sollten Gelder bereitgestellt werden, um die Mobilität in der Stadt in alle Richtungen zu entwickeln – mit mehr Fahrradfreundlichkeit, Lösungen, die auf lange Sicht weniger Verkehr in der Stadt bedeuten. Und wir brauchen mehr Aufmerksamkeit für den Klima-, Wald- und Hochwasserschutz.
Jürgen Hampf: Als altem Meißner liegt mir das Freibad am Herzen. Es hat eine große soziale Bedeutung und kann auch darüber mitentscheiden, ob sich junge Familien hier ansiedeln. In einer vom Bauverwaltungsamt auf den Weg gebrachten Arbeitsgruppe befassen wir uns gemeinsam mit Bürgern der Stadt mit Ideen und Entwürfen. Ich weiß, dass die Umsetzung dieser Pläne in den nächsten Jahren sehr viel Geld kostet. Deshalb ist auch zu überlegen, wie die Finanzierung eines solchen Vorhabens auf breitere
Schultern gelegt werden kann, zum Beispiel durch Sponsoring-Fonds. Die Wiedereröffnung des Freibades wäre doch ein schönes Geschenk, das wir Meißner uns spätestens zur 1100-Jahrfeier im Jahr 2029 machen könnten.
Das Gespräch führte Harald Daßler.
Link und PDF-Version
Link zum Artikel (Stand 1.11.2020): https://www.saechsische.de/plus/wir-sind-keine-blockierer-5262035.html
Interview_Heiko_Schulze_und_Juergen_Hampf_SZ_article-5262035
