Einweihung der Neugasse mit Straßenfest

Einige Mitglieder der BI waren mit dabei und es gab einen Stand zur Sammlung über die Fahrradsituation in Meißen und viele Gespräche. Dazu konnten sich die Kinder beim Büchsenabschießen austoben und kleine Preise gewinnen. Wer immer noch nicht genug hatte, durfte ins Bällebad abtauchen und die Sau raus lassen. Desweiteren fanden sich viele Vereine und Gaststätten zusammen, es gab zahlreiche Mitmachangebote und das neue Wasserspiel vor der Sparkasse wurde eingeweiht. Man nennt es auch die „Meißner Geldfontäne“. Seit dem 16.4.2019 dürfen nun die Radfahrer auch entgegen der Neugasse fahren. Somit müssen sich Auto, – und Radfahrer, sowie Busse udn Lkws aufeinander einspielen und respektieren!

Mehr Fotos unter „Visuelles“https://www.buerger-meissen.de/galerie/

25 Millionen für 600 Meter!

Zur Stadtratssitzung am 27.03.2019 stimmten 16 Stadträte für den grundhaften Ausbau der Plossenkurve, 7 dagegen und 1 Enthaltung. Mit eigenen Worten würde ich jetzt sagen: „Now, we have the salad!“ Da stimmen studierte und Ökonomen FÜR diesen Wahnsinnsbau ab? Geht es denn immer nur um die Wirtschaft? Ich dachte, es geht um die Menschen in unserer Stadt, welche schon genug unter dem fast täglichen Stau und Verkehr leiden. Der Plossen ist beiweitem nicht das einzige Problemkind. Somit werden auch die Aussagen von Martin Dulig einfach ignoriert. [Katrin Markert]

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Pressemitteilung

Vielen Dank an Daniela Kuge. Mit ihrer Landtagsanfrage, insbesondere Frage 4, hat sie zur Klärung der Frage beigetragen, ob die Stadt Meißen eine Tonnage-Begrenzung für den Plossen veranlassen kann. Die Antwort von Verkehrsminister Martin Dulig kommt schon fast einer Empfehlung gleich, diese tatsächlich auch zu veranlassen. Was macht unsere Stadtverwaltung? Sie arbeitetgegen eine Tonnagebschränkung und der Stadtrat, der dies Beschränkung in einem Stadtratsbeschluß gefordert hatte, schaut mehrheitlich untätig zu. Armes Meißen!

PRESSEMITTEILUNG
Am 23. August 2017 hat der Meißener Stadtrat auf Antrag von CDU und U.L.M. beschlossen,

a) die Stadtverwaltung möge eine sofortige Tonnage-Begrenzung für den Plossen prüfen und die zur dafür erforderlichen Schritte in die Wege leiten,
b) „… eine grundlegende Sanierung des Plossenaufstiegs (sei) dem bisher angestrebten Ausbau vorzuziehen“.

Immerhin sprachen sich von 24 anwesenden Stadträten 17 gegen den Ausbau aus, zwei blieben bei ihrem Urteil vom 29. März 2017 und fünf enthielten sich der Stimme. Dieser Beschluss kam zustande, nachdem die Initiative Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ mehr als 3000 Unterschriften gegen den Ausbau gesammelt und die Stadträte aufgeforderten hatte, ihren eigenen Beschluss für den Ausbau vom 29. März 2017 kritisch zu überdenken. Mit Blick auf den vorhergehenden Beschluss vom März 2017 äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Falk-Werner Orgus dahingehend, daß „sich der Stadtrat (zuvor) möglicherweise nicht intensiv genug mit der Materie befasst hat, …“. Diese Feststellung war richtig, wie der gesamte Prozess belegt.

Zu Punkt a) hat die Stadtverwaltung bis heute nichts Anderes unternommen, als Gründe zu sammeln und öffentlich vorzustellen, warum eine Tonnage-Begrenzung nicht sinnvoll (möglich) sei.

Zu Punkt b) teilt die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tage mit, daß sich die Stadträte mehrheitlich in der Klausurtagung am letzten Wochenende dafür ausgesprochen hätten, mit einem weiteren Beschluss nunmehr faktisch wieder zur Beschlusslage „Maximal-Ausbau“ zurückzukehren. Dazu soll in einer der letzten Stadtratssitzungen des alten Stadtrates im März ein „Rolle-Rückwärts-Beschluß“ gefaßt werden.

Die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ stellt dazu fest:

1. Wir fordern de amtierenden Stadtrat auf, diese für Meißen auf Jahrzehnte sehr grundlegende Frage dem neuen Stadtrat zur sachlichen und entscheidungskompetenten Entschließung zu überlassen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, viele der heutigen Stadträte dem neuen Stadtrat nicht mehr angehören werden. Dieses Thema bekommt eine deutlich andere demokratische Legitimation, wenn diejenigen darüber befinden, die auch die nächsten 5 Jahre die Umsetzung begleiten werden.

2. Wenn der Maximal-Ausbau, da im März 2017 auf Basis „zu geringer Beschäftigung mit dem Thema“ gefaßt, nunmehr doch erfolgen muß, um zukünftig materiellen Schaden von Meißen abzuhalten, so haben dies die amtierenden Stadträte zu verantworten. Beurteilen kann der Bürger dies allerdings erst, wenn die konkreten Sachverhalte öffentlich sind.

3. Ungeachtet dessen ist an einer sofortigen Tonnage-Begrenzung sowie einer Begrenzung auch nach dem Ausbau festzuhalten. Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig hat am 31. Januar 2019 in einer Stellungnahme auf eine entsprechende Anfrage im Landtag darauf aufmerksam gemacht, daß die Verantwortung hierfür eindeutig bei der Stadt Meißen liegt. Außerdem führt er dort aus: „Zuständig für die Anweisung von Beschränkungen sind immer die jeweiligen Straßenverkehrsbehörden. Als Große Kreisstadt ist Meißen selbst Straßenverkehrsbehörde und es wäre an ihr, eine solche Entscheidung zu treffen. Dazu sind ausreichende und rechtlich einschlägige Gründe für ein teilweises Fahrverbot auf einer Staatsstraße zu benennen und leistungsfähige Alternativen für den Lkw-Verkehr festzulegen.

Insbesondere für den Schwerverkehr steht eine deutlich attraktivere Verbindung von den Bundesautobahnen A 4 und A 14 in Richtung Meißen zur Verfügung. Die Führung des großräumigen Verkehrs sollte zukünftig deutlich stärker über die in weiten Streckenteilen sehr leistungsfähig ausgebaute B 101 erfolgen. Die Ortslage in Meißen mit dem Schottenbergtunnel, dem ausgebauten Knoten zur B 6 und der neuen Elbebrücke ist auf dieser Verbindung deutlich leistungsfähiger als der durch die S 177 zu querende Altstadtbereich“.

Die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ erwartet, daß die Stadtverwaltung Meißen im Sinne der Meißener Bürger nunmehr entsprechend handelt und die vom Stadtrat geforderte Tonnage-Begrenzung zügig umsetzt.

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16022&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Bürgermeister Renner: „Bürgerversammlung zum Plossen findet noch in diesem Jahr statt“

Da wir auf unsere Frage in der Stadtratssitzung am 23.08.2017 zum Termin einer Bürgerversammlung zum Plossen ja keine fristgemäße Antwort erhalten hatten, haben wir in der Stadtratssitzung am 27.09.2017 erneut die Einwohnerfragestunde genutzt, um eine Antwort auf diese Frage zu erhalten.
Bürgermeister M. Renner versicherte uns, dass eine Bürgerversammlung noch in diesem Jahr (wir haben sogar konkret November gehört)  stattfinden wird.
Wir bleiben dran!
Die SZ berichtete danach: SZ_30.09.2017_Bürgerversammlung_zum_Plossen

Unsere Frage aus der Einwohnerfragestunde im Stadtrat zum Termin für die Bürgerversammlung zum Plossen wurde nicht fristgemäß beantwortet

In der aktuell gültigen Geschäftsordnung des Stadtrates Meißen und seiner Ausschüsse vom 08.06.2017 steht unter §19, Punkt 3 folgendes zum Fragerecht von Einwohnern in der Einwohnerfragestunde jeder Stadratssitzungen:
„Die Beantwortung der Fragen erfolgt im Regelfall mündlich durch den Oberbürgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche
Beantwortung verwiesen werden. Die Fragen sollen innerhalb einer Frist von vier Wochen beantwortet werden.“
Unsere Frage in der Stadratssitzung vom 23.08.2017, die lautete, wann eine Bürgerversammlung zum Thema Planfeststellungsverfahren Plossenausbau stattfinden wird, wurde leider fristgemäß nicht beantwortet. Für alle, die noch einmal unsere Fragen nachlesen möchten, bitte in unserem Pressearchiv vom 27.08.2017 nachlesen;. Hier ist auch der Mitschnitt durch Meissen TV, u.a. von der Einwohnerfragestunde zu finden: http://buerger-meissen.de/2017/08/
Aus unserer Sicht war das ein klarer Verstoß gegen die o.g.Geschäftsordnung, aber ebenso ein Zeichen von Ignoranz gegenüber den eigenen Bürgern.

Richtigstellung in der SZ- Unsere Unterschriften werden anerkannt.

In der SZ von heute ist nachzulesen, dass „das LASUV einvernehmlich mit der Landesdirektion Sachsen vereinbart hat,  die Unterschriftenaktion formell als Einwand im Planfeststellungsverfahren zum Plossenaufstieg zu werten, um diese rechtlich und fachlich angemessen würdigen zu können.“
D.h. unsere Aktion war im ersten Schritt ein voller Erfolg.
Nun heißt es für uns wohl erst einmal abzuwarten, „bis alle eingegangenen Einwende geprüft und fachlich bewertet wurden“, so jedenfalls äußerte sich die Bürgerbeauftragte und Pressesprecherin des LASUV`S gestern in einem Gespräch gegenüber Ute Czeschka.

Danke an die SZ für die Richtigstellung!
Streit_um_Plossen_Unterschriften_SZ_15.09.2017

Fehlerhafte Meldung in der SZ vom 14.09.2017: Unsere Sammeleinwendung ist im Gegensatz zur Meldung beim LASUV als solche angenommen

Mit großer Verwunderung haben wir von der Bürgerinitiative den kleinen Beitrag heute in der SZ gelesen, in dem über den CDU-Stammtisch vom 7.9.2017 berichtet wurde.
U.a. hat man sich dort mit dem Thema Plossen und unserer Unterschriftenaktion befasst und im Anschluss eine wohl recht unglückliche Formulierung der Sächsischen Zeitung  gegenüber kommuniziert. So heißt es in dem Beitrag, dass „die jüngst durchgeführte Unterschriftenaktion gegen den geplanten Ausbau nicht als offizieller Einspruch gegen das Planfeststellungsverfahren gewertet werde“. Das ist so schlichtweg falsch! Unsere Sammeleinwendung ist nach heutiger Rücksprache mit der Pressesprecherin und Bürgerbeauftragten des LASUV`s, Frau Isabel Siebert, fristgemäß eingegangen und wird als solche in dem laufenden Planfeststellungsverfahren berücksichtigt. Wir baten die SZ daher bereits um Richtigstellung in der kommenden Ausgabe.
Schön war auch zu hören aus der Pressestelle des LASUV`s, dass es eine Reihe weiterer Einwendungen gibt! Wir stehen also nicht allein.
SZ_14.09.2017_Plossen_Umleitung_weiter_unklar

Wir sammeln weiter Unterschriften gegen den geplanten Plossenausbau- Sammeln Sie mit!

Da es durch aufgetretene Verfahrensfehler ggf. zu einer dritten Auslegung kommen kann, sammeln wir weiter Unterschriften, wir sind jetzt bei ca. 3000. Wir freuen uns über jeden, der uns weiter dabei unterstützt. Die unten stehende Liste können Sie sich gern herunterladen und ausdrucken. Volle Unterschriftenlisten können Sie uns dann gern per Mail (Mailadresse Herr Thieme siehe unten) zusenden. Bitte schreiben Sie stellvertretend für alle Unterschriftengeber dieser Liste Ihren Namen, Vornamen und Beruf unter die Liste und unterschreiben Sie diese.

Haben Sie Fragen, Anregungen oder wollen Sie uns in diesem Thema unterstützen, so steht Ihnen stellvertretend für unsere Plossen- Arbeitsgruppe Herr Frank Thieme per Mail unter franklalofelix53@gmail.com zur Verfügung.

Unterschriftsliste

 

Stadtratssitzung am 23.08.2017: Symbolische Übergabe unserer Sammeleinwendung gegen den geplanten Plossenausbau

Am 23.08.2107 haben wir im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu Beginnn der Stadtratssitzung unsere Sammeleinwendung gegen den geplanten Plossenausbau an den Oberbürgermeister O. Raschke übergeben. Bis zu diesem Abend hatten sich bereits 2.637 Bürger und Freunde unserer Stadt mit ihrer Unterschrift gegen den derzeit geplanten Ausbau des Plossens ausgesprochen und fordern wie wir dafür eine moderate Sanierung. Bereits am 22.8. haben wir die Sammeleinwendung formell mit 2.482 Original Unterschriften (Stand von Montag, 21.8.) per Einschreiben an die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden versandt. Die in der Zeit vom 21.-23.8. noch bereits eingegangenen Unterschriften haben wir in dieser Stadtratssitzung an den OB im Original übergeben, mit der Bitte, diese noch fristgemäß bis zum 28.8. an die Landesdirektion zu senden.

Im Ergebnis unserer Unterschriftenaktion schlossen sich einige Stadträte ganz, der größere Teil des Stadtrates zum Teil, unseren Forderungen an, indem sie die Stellungnahme der Stadt Meißen vom März 2017 um einen Großteil unserer Forderungen beschließend ergänzten.

Unsere Sammeleinwendung sowie beide Stellungsnahmen der Stadt (März sowie vom 23.8.2017) finden Sie hier zum Nachlesen:

Sammeleinwendung_Plossenausbau_mit_Unterschriftenzahl_22.08.2017
Alte_Stellungnahme_Stadt_Meißen_S177_Plossen_29.03.2017
Ergaenzung_Stellungnahme_Stadt_Meissen_S177_Plossen_23.08.2017

Der Mitschnitt von Meissen TV finden Sie hier:
http://www.meissen-fernsehen.de/mediathek/8878/Viele_Koeche.html