Im Januar 2025 wurde der Einbau eines Pollers einstimmig im Rahmen der Entwurfsplanung vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. Die Fraktion „Bürger für Meißen“ hatte immer für eine Verkehrsberuhigung nach erfolgter Straßensanierung plädiert. Mit dem Einbau eines Pollers an der Einfahrt in die Görnische Gasse /am Hundewinkel möchte die Stadt unser Anliegen sicherstellen. Somit stellte der Poller eine wesentliche Grundlage für die damalige Zustimmung im Ausschuss dar.
Klar war für uns aber auch, das eine Verkehrsberuhigung in der Görnischen Gasse nicht zu Lasten der Bewohner anderer Straßen in der Altstadt gehen darf. Deshalb haben wir die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die gesamte Altstadt sehr begrüßt.
Unser Vorschlag im Stadtentwicklungsausschuss, den Einbau des beschlossenen Pollers bis zum Beschluss des Verkehrskonzeptes Altstadt aufzuschieben, fand keine Mehrheit. Nach Aussage der Stadt ist der Zeitpunkt der Fertigstellung des Verkehrskonzeptes und dessen daran anschließende Umsetzung ungewiss. Deshalb sollte der Poller bis zur Entscheidung über das Verkehrskonzept erst einmal eingebaut werden. Diese Argumentation tragen wir mit.
Wir haben in der Diskussion über den Poller am Hundewinkel aber auch klargestellt, dass wir von der Verwaltung einen zügigen Abschluss des Verfahrens zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes Altstadt erwarten. Gerade weil das Thema Verkehr in der Altstadt kontrovers diskutiert wird, müssen nun Ergebnisse vorgestellt, beraten und beschlossen werden.
Die Fraktion „Bürger für Meißen“ wünscht sich Lösungen im Dialog mit der Bürgerschaft und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen aller Akteure in der Altstadt.
Heiko Schulze
Vorsitzender der Fraktion Bürger für Meißen
