Zur Anpassung der Platzkapazität an die demographische Entwicklung.
Was am Mittwoch im Meißner Stadtrat passiert ist, lässt sich kaum in Worte fassen.
Nachdem drei Monate lang Transparenz, Vertrauen und Beteiligung stets als Begründung dienten, den Beschlussvorschlag zur Schließung der Kita Meißner Spatzen weiter zu durchdenken, wurde all das am Mittwoch über Bord geworfen.
Die AfD brachte während der Sitzung den Antrag ein, statt der Kita Meißner Spatzen, die Kita Regenbogen zu schließen – ein Antrag, der in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit aus AfD, FBBM/FDP und einem CDU-Stadtrat fand. Ohne irgendeine Möglichkeit für Eltern oder pädagogisches Team Fragen zu stellen, gehört und beteiligt zu werden.
Fatales Signal für alle Familien in unserer Stadt
Das ist ein eklatanter Widerspruch zu dem, was in den vergangenen Monaten von ebenjenen Stadträten eingefordert wurde. Das ist vor allem ein fatales Signal für alle Familien in unserer Stadt! „Eure Meinung, eure Beteiligung ist uns nur dann wichtig, wenn sie uns gerade passt. Und wenn nicht, dann ist sie uns völlig egal!“
Doch von vorne:
Seit Anfang März beschäftigen wir uns intensiv im Sozial- und Kulturausschuss damit, wie sich der demographische Wandel auf die Kita-Landschaft auswirkt. Uns „fehlen“ aktuell 175 Kinder gemessen an den vorhandenen Plätzen. Die Bevölkerungsprognose sieht in den kommenden Jahren keine wesentlichen Sprünge nach oben vorher.
So weh diese Entscheidung tut, bedeutet das, dass wir nicht alle Kita-Plätze erhalten können. Unserer Fraktion war es immer wichtig, dazu eine aktive Entscheidung zu treffen und nicht darauf zu warten, welche Einrichtung als erstes „in die Knie“ geht.
Dazu hat die Stadtverwaltung frühzeitig informiert, hat uns unglaublich viele Zahlen und Fakten zur Verfügung gestellt und all die komplexen Hintergründe rund um die Kita-Finanzierung, den Betreuungsschlüssel und uvm. erläutert. Dabei wurden ausdrücklich eben nicht einzelne Kriterien betrachtet, sondern ein bewusster und umfassender Blick auf die Kita-Landschaft geworfen – mit dem entsprechenden Vorschlag zur Schließung.
Ja, Elternschaft und Träger der Meißner Spatzen, die dann im Vorschlag zur Schließung vorgesehen waren, sind „auf die Barrikaden gegangen“, wie es jeder tun würde, der die Möglichkeit dazu hat. Sie konnten sich äußern und wurden gehört. Der Prozess wurde nochmal geöffnet, neue Perspektiven einbezogen, unglaublich viele Fragenkataloge von Stadträten und Eltern beantwortet und Transparenz hergestellt. Das erachten wir im Rückblick als sehr wichtig.
Kindertagesbetreuung ist ein hochkomplexes Thema.
Der Prozess in den vergangenen Wochen hat auch gezeigt: Kindertagesbetreuung ist ein hochkomplexes Thema. Es geht um Bedarfsplanung, Finanzierung, Personalschlüssel, Betriebserlaubnisse, um Integrationsplätze. Es geht um Investitionen, um Trägervielfalt. Und es geht um die langfristige Entwicklung unserer Stadt.
Genau deshalb war die Vorarbeit der Stadtverwaltung mit der entsprechenden Bewertungsmatrix für uns eine wichtige Grundlage. Nicht, weil sie unfehlbar ist, sondern weil sie versucht, umfassende fachliche Aspekte in einer Gesamtbetrachtung zusammenzuführen – Trägervielfalt, Investitionsbedarf, Fördermittelbindung, Auslastung, Kosten, Standort und mehr. Dass diese Grundlage noch einmal überprüft, ergänzt und aus einer weiteren Perspektive im Sinne eines Ausschlussverfahrens betrachtet wurde und die Ergebnisse sich letztlich bestätigt haben, hat das Vertrauen in den Entscheidungsprozess für uns gestärkt, statt geschwächt.
Natürlich ist es die Aufgabe des Stadtrates, die Verwaltung und deren Vorschläge sehr kritisch zu hinterfragen. Gleichzeitig sind wir ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte. Wir können und müssen nicht in jedem Fachgebiet Expertinnen und Experten sein. Umso wichtiger ist es, dass unsere Entscheidungen auf einer belastbaren fachlichen Grundlage beruhen.
So wie wir es bei jeder Straßensanierung und jeder Haushaltsplanung tun, müssen wir auch bei der Kinderbetreuung anerkennen, wo die fachliche Expertise liegt. Diese kann und darf uns die politische Entscheidungsfindung nicht abnehmen. Aber nur, wenn wir die fachliche Grundlage nicht vollständig durch unsere persönliche Einschätzung ersetzen, können wir verantwortungsvolle politische Entscheidungen treffen.
Ja, seitens der verschiedenen Stadträte wurden auch alternative Ideen geäußert, jedoch ohne, dass diese in einem Antrag mündeten mit dem jeder Stadtrat, jede Familie, jeder Träger sich hätte auseinandersetzen können.
Das geschah erst am Mittwoch während der Behandlung des Tagesordnungspunktes in der Stadtratssitzung indem die AfD nun plötzlich den Antrag einbrachte, statt der Meißner Spatzen die Kita Regenbogen zu schließen.
Zehn Minuten Beratungszeit. Nichtöffentlich. Keine Information der betroffenen Eltern. Keine Möglichkeit, Fragen zu stellen. Keine Beteiligung!
Namentliche Abstimmung – für die Schließung der Kita Regenbogen stimmen die AfD, FBBM/FDP und ein CDU-Stadtrat.
Mit diesem Beschluss haben wir nicht nur die fachliche Grundlage verlassen, auf der wir den Entscheidungsprozess monatelang aufgebaut haben. Vor allem haben wir den Grundsatz aufgegeben, dass Familien bei Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, informiert, angehört und beteiligt werden.
Während die Eltern der Meißner Spatzen über Wochen Gelegenheit hatten, ihre Argumente vorzubringen und für ihre Einrichtung zu kämpfen, wurde den Familien der Kita Regenbogen genau diese Möglichkeit genommen.
Das ist keine Gleichbehandlung. Das ist kein transparenter Entscheidungsprozess. Und das schafft kein Vertrauen in Kommunalpolitik.
Stattdessen werden Eltern gegeneinander ausgespielt. Kinder und ihre Bedürfnisse werden gegeneinander aufgerechnet. Politische Mehrheiten werden auf dem Rücken derjenigen organisiert, die selbst keine Stimme im Stadtrat haben.
Wer Beteiligung einfordert, muss sie auch dann ermöglichen, wenn sie den eigenen politischen Zielen im Weg steht. Alles andere ist scheinheilig.
Der größte Schaden dieses Beschlusses liegt nicht darin, welche Kita geschlossen wird. Der eigentliche Schaden ist der Vertrauensverlust, den wir damit bei allen Familien in unserer Stadt verursachen.
Johanna Singer für die Fraktion „Bürger für Meißen“
