Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2022

In sehr schwierigen Zeiten hat Frau Herzig im Frühjahr die Leitung des Finanzverwaltungsamtes übernommen. In der kurzen Zeit bis zur heute geplanten Verabschiedung des Haushalts 2022 hat sie beachtliches geleistet. Der Zeitplan der Haushaltsaufstellung wurde eingehalten. Das ist mit Blick auf vergangene Jahre keine Selbstverständlichkeit. Uns wurde ein gesetzmäßiger Haushalt gemäß Sächsischer Gemeindeordnung vorgelegt. Gibt es keine unerwarteten Überraschungen und der Haushalt 2022 wird von der Rechtsaufsicht genehmigt, wäre ein Haushaltsvollzug bereits mit Frühjahrsbeginn möglich. Dies versetzt dann die Stadt Meißen in die vorteilhafte Lage, mit der Umsetzung der für uns wichtigen Investitionen zu beginnen. Aus den letzten beiden Jahren sind uns die Schwierigkeiten bei den Vergabeentscheidungen für Bauvorhaben und bei der Einhaltung des Kostenrahmens in unguter Erinnerung. Bei den Gesprächen mit den Mitgliedern unserer Fraktion aber auch bei den Diskussionen im Stadtrat wurde ein großes Vertrauen in die Arbeit von Frau Herzig und ihrem Team im Finanzverwaltungsamt aufgebaut. Dies ist für ehrenamtlich arbeitende Stadträte, die aus ganz unterschiedlichen Berufsfeldern kommen, eine nicht zu unterschätzende Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit. Dafür gebührt Frau Herzig an dieser Stelle Dank und Anerkennung.

An der angespannten Finanzlage der Stadt hat sich nichts geändert. Die Corona-Pandemie hat die Kommune mit all ihren unerfreulichen Auswirkungen auch weiterhin fest im Griff. Viele angestrebte gewünschte Ausgaben stehen unter dem Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit. Einige Vorhaben werden wir eventuell zeitlich strecken müssen. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass der Bahnhofsvorplatz viel schneller zu einer attraktiven Mobilitätsschnittstelle umgebaut wird, die Parklandschaft Siebeneichen und die angrenzenden Flächen an der Elbe schneller zu einer attraktiven Freizeit- und Erholungslandschaft entwickelt werden und Meißen in absehbarer Zeit ein Gebäude bzw. einen Raum für Großveranstaltungen erhält. Die finanziellen Herausforderungen werden für unsere Stadt eher stark zunehmen. Alle, die am Wohl unserer Stadt ein starkes Interesse haben, werden deshalb auch bereit sein müssen, Kompromisse einzugehen. Die Fraktion Bürger für Meißen/SPD wird offen sein für gemeinsame Gespräche über die Zukunft der Stadt und sich an der Bewältigung der Herausforderungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aktiv und konstruktiv beteiligen.

Erfreulich ist es festzustellen, dass es trotz Corona-Pandemie zu keinem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen kam. Ganz im Gegenteil können wir im kommenden Jahr mit einer Steigerung rechnen. Trotzdem machen die Auswirkungen der Pandemie keinen Bogen um unsere Stadt. So müssen wir mit sinkenden Einnahmen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer rechnen und auch die Entwicklung der Kreisumlage (geplant 10,6 Mio. €) ist ungewiss. Mit Sorge betrachten wir das Abschmelzen unserer Rücklagen, die in den letzten Jahren u. a. zur Finanzierung notwendiger Investitionen verwendet wurden. Problematisch ist ebenfalls der starke Rückgang der investiven Schlüsselzuweisungen, was unsere Gestal- tungsmöglichkeiten weiter einschränkt. Vor diesem Hintergrund haben wir einer Anpassung der Steuerhebesätze an die Nivellierungshebesätze zugestimmt, um die Einnahmen unserer Stadt zu erhöhen. Trotz schwieriger Haushaltslage sprechen wir uns gegenwärtig gegen mögliche Verkäufe des städtischen Tafelsilbers aus. So muss beispielsweise das Gebäude und das umliegende Gelände der ehemaligen Jugendherberge auf dem Plossen eine sinnvolle Nutzung ganz im Interesse des Stifters Dr. Donner bekommen. Das dürfte auch im Interesse vieler Meißner Bürgerinnen und Bürger liegen.

Wie immer finden nicht alle geplanten Ausgaben die ungeteilte Zustimmung unserer Fraktion. Allerdings stimmen für uns die großen Leitlinien auf der Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. So unterstützen wir weiterhin die gewaltigen Investitionen im Bildungsbereich. In den nächsten Jahren plant die Stadt Ausgaben für den Umbau und die Sanierung der Pestalozzi-Oberschule, die Sanierung der Triebischtalschule, dem Neubau der Turnhalle der Kalkbergschule, der Sanierung bzw. dem Neubau am Gymnasium Franziskaneum in Höhe von über 14 Millionen Euro. Die Stadt investiert im Kulturbereich, der zu den freiwilligen kommunalen Aufgaben gehört, 2,6 Mio. € in die Brandschutzertüchtigung unseres Theaters. Wir setzen den jahrelangen Wunsch der Bewohner von Meißen-Cölln um und sanieren dort die Kurt-Hein-Straße einschließlich ihrer Gehwege und sorgen für eine Begrünung. Wir werden dafür sorgen, dass Meißen ein attraktiver Wohnstandort bleibt. Neben der Revitalisierung von Brachflächen unterstützt unsere Fraktion auch die Erschließung des Wohngebietes Fürstenberg (3,5 Mio. €) vor allem unter den Gesichtspunkten eines nachhaltigen und ökologischen Städtebaus.

Wir unterstützen die Zuschüsse für das Wellenspiel. Das betrifft sowohl den geplanten jährlichen Zuschuss in Höhe von 1,1 Mio. € als auch die Zuschüsse, die durch die Schließung des Bades während der Pandemie erforderlich sind.

In diesem Jahr wurde viel Geld für das Voranschreiten der Planungen auf dem ehemaligen Freibadgelände ausgegeben. Für das kommende Jahr sind vorerst deutlich weniger Ausgaben für die weitere Planung vorgesehen. Da offensichtlich sowohl im gegenwärtigen Stadtrat als auch an der Verwaltungsspitze der gemeinsame Wille besteht, spätestens zur 1100- Jahrfeier Meißens ein neu gestaltetes Freibadgelände mit Schwimmbecken zu eröffnen, schlagen wir für die erste Jahreshälfte 2022 einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat zum Freibadgelände vor. Dieser trägt einerseits den Ankündigungen im Leitbild der Stadt aus dem Jahr 2009 Rechnung als auch dem großen Wunsch in der Bürgerschaft. Dieser Grundsatzbeschluss soll auch zukünftige Stadträte und die Verwaltungen an dieses Vorhaben binden.

Mit der Schaffung eines eigenen Amtes hat sich die Stadt hinsichtlich der Beschleunigung der Digitalisierung neu aufgestellt. Das begrüßen wir. Im Bereich der EDV wurden neue Stellen geschaffen. Eine neu geschaffene Stelle soll sich, wie mehrfach vom Stadtrat gefordert, um die digitale Technik an den Schulen kümmern.

Wie in diesem Jahr wird die Stadt auch 2022 die Kostensteigerungen bei den Hort- und Kitagebühren für die Eltern abfedern. Dafür entstehen der Stadt Mehrausgaben in Höhe von fast 100.000 €. Diese Unterstützung der Familien in einer unsicheren Zeit ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Fraktionen ULM/FDP/FB/CDU, Bürger für Meißen/SPD und Die Linke.

Kritisch betrachten wir weiterhin die finanziellen Unabwägbarkeiten durch die geplanten Baumaßnahmen am Plossenaufstieg. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden anteiligen Kosten der Stadt in Millionenhöhe und einer eher deutlich schwieriger werdenden finanziellen Lage der Stadt, steht schon heute die Frage im Raum, worauf die Stadt zwecks Umsetzung dieser gewaltigen Straßenbaumaßnahme verzichten wird. Die fehlende Berücksichtigung des Plossenausbaus in der Finanzplanung wird damit begründet, dass zurzeit noch kein Baurecht besteht und damit der Beginn der Maßnahmen und die Höhe der Kosten nicht bekannt sind. Ungeachtet dessen werden die mit der Straßenbaumaßnahme verbundenen Kosten den zukünftigen Haushalt der Stadt stark belasten.

Zwar macht in diesem Jahr erstmals ein Bürger von seinem Recht Gebrauch, Einwände zum Haushalt zu äußern. Kennzeichnend ist aber weiterhin, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht in den Haushaltsprozess einbringen. Wir weisen erneut darauf hin, dass der Haushalt gegenüber der Bürgerschaft verständlich erläutert werden muss, wenn ein ernsthaftes Interesse an Bürgerbeteiligung besteht.

Wir betrachten es daher als sehr ermutigend, dass unsere seit Jahren geäußerte Forderung nach einem Bürgerhaushalt nun von der Verwaltung aufgegriffen wurde. Das Einstiegsbudget für den Bürgerhaushalt in Höhe von 28.000 € (1 € pro Einwohner) halten wir für einen praktikablen Beginn. Wir setzen schon heute darauf, dass das Budget in den kommenden Jahren angehoben wird und hoffen auf eine rege Beteiligung in der Bürgerschaft.

Im Zuge der Haushaltsberatungen hatten wir die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Meißen vorgeschlagen. Nach dem dazu mittlerweile ein Stadtratsbeschluss erfolgte, wird nun unter Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten dieser Vorschlag umgesetzt. Aus unserer Sicht wird damit eine Voraussetzung geschaffen, dass Meißen den Herausforderungen des Klimawandels erfolgreich begegnen kann.

Wir haben als Fraktion immer darauf verwiesen, dass die Vorlage eines Konzeptes Grundlage einer Investitionsentscheidung sein muss. Wir begrüßen, dass für mehrere geplante Maßnahmen eine Bürgerbeteiligung stattfand (Bahnhofsvorplatz, Park Siebeneichen, Spielplatzkonzeption, Freibadgelände, Kleingartenkonzeption, u. a.). Allerdings muss der Bürgerschaft auch eine überschaubare Umsetzungsperspektive gegeben werden. Geschieht das nicht, wird die Begeisterung an der Einbringung eigener Ideen und Vorschlägen sicherlich spürbar zurückgehen.

In der Diskussion zum Haushalt 2021 hatten wir mit Nachdruck gefordert, dass die bereits vom Stadtrat beschlossene Umgestaltung des Siebeneichener Parks nach historischem Vorbild (Arbeit von Tobias Hamm) endlich angegangen wird. Diese Forderung soll mit dem neuen Haushalt nach einem erneuten Beschluss des Stadtrates schrittweise auf der Grundlage einer neuen Kostenberechnung umgesetzt werden. Diesen Prozess werden wir als Fraktion gern begleiten. Die Wälder unserer Stadt müssen wir als Juwelen betrachten. Durch den Klimawandel sind diese bedroht. Unsere Aufgabe als Stadt ist es dafür zu sorgen, dass Stadtwald, Stadtpark und Park Siebeneichen auch in Zukunft ihren Beitrag für ein gesundes Stadtklima und zur Erholung der Bürgerinnen und Bürger leisten können. Wir können nicht beurteilen, ob die im Haushalt eingestellten Mittel dafür ausreichend sind. Hierzu fehlt uns die Kenntnis über die vom Sachsenforst gegenüber der Stadt angeforderten Finanzmittel zur Umsetzung ihres Wirtschaftsplanes. Wir unterstützen die Idee der Verwaltung, ein eigenes Budget Waldumbau zu schaffen.

Unsere Erwartungen hinsichtlich des Tierparks, die wir in unserer Stellungnahme zum Haushalt 2021 geäußert hatten, haben sich nicht erfüllt. Der Fortbestand des Tierparkes heute und in Zukunft ist nicht gesichert. Zwar sind für einen möglichen neuen Betreiber des Tierparks auch für 2022 im Haushalt 100.000 € eingestellt, aber diesen neuen Betreiber gibt es nicht. Realistisch betrachtet sind für eine erneute Verpachtung große Investitionen der Stadt in die Infrastruktur des Tierparks erforderlich. Diese sind in der Finanzplanung nicht vorgesehen. Es bleibt uns ein Rätsel, wie der Oberbürgermeister den Stadtratsbeschluss vom Dezember 2019 zum Erhalt des Tierparks umsetzen möchte.

Seit Jahren bemühen wir uns gemeinsam mit engagierten Vertretern aus den anderen Fraktionen die Situation für Radfahrer in der Stadt zu verbessern. Die in diesem Jahr neu geschaffenen Radfahrabstellanlagen in der Altstadt sind ein Ergebnis langjähriger Bemühungen. Wir unterstützen die Arbeit von Herrn Arkhipov als Verkehrsplaner zur kurz- und längerfristigen Verbesserung der Radverkehrssituation. Oft sind es kleinere Maßnahmen mit überschaubaren Aufwendungen, die positive Effekte erzielen. Dazu gehört z. B. die geplante komfortable Anbindung des Elbradweges an den Bahnhof Meißen. Die Schaffung eines Radfahrbudgets im darauffolgenden Haushalt erscheint aus unserer Sicht unbedingt erforderlich zu sein.

Ein Blick in die Zukunft war selten so ungewiss wie heute. Schon in den letzten Jahren wurden wir durch unvorhersehbare Ereignisse gezwungen, umzudenken und neu zu planen. Dieser Prozess wird sich in den nächsten Jahren sicherlich noch verstärken. Unsere Fraktion wird sich wie bisher auch in Zukunft aktiv an der Gestaltung unserer Stadt zum Wohle ihrer Einwohner beteiligen.

Die Fraktion Bürger für Meißen/SPD stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2022 zu.

Heiko Schulze
Vorsitzender der Fraktion Bürger für Meißen/SPD, 8. Dezember 2021

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