Pressemitteilung

Vielen Dank an Daniela Kuge. Mit ihrer Landtagsanfrage, insbesondere Frage 4, hat sie zur Klärung der Frage beigetragen, ob die Stadt Meißen eine Tonnage-Begrenzung für den Plossen veranlassen kann. Die Antwort von Verkehrsminister Martin Dulig kommt schon fast einer Empfehlung gleich, diese tatsächlich auch zu veranlassen. Was macht unsere Stadtverwaltung? Sie arbeitetgegen eine Tonnagebschränkung und der Stadtrat, der dies Beschränkung in einem Stadtratsbeschluß gefordert hatte, schaut mehrheitlich untätig zu. Armes Meißen!

PRESSEMITTEILUNG
Am 23. August 2017 hat der Meißener Stadtrat auf Antrag von CDU und U.L.M. beschlossen,

a) die Stadtverwaltung möge eine sofortige Tonnage-Begrenzung für den Plossen prüfen und die zur dafür erforderlichen Schritte in die Wege leiten,
b) „… eine grundlegende Sanierung des Plossenaufstiegs (sei) dem bisher angestrebten Ausbau vorzuziehen“.

Immerhin sprachen sich von 24 anwesenden Stadträten 17 gegen den Ausbau aus, zwei blieben bei ihrem Urteil vom 29. März 2017 und fünf enthielten sich der Stimme. Dieser Beschluss kam zustande, nachdem die Initiative Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ mehr als 3000 Unterschriften gegen den Ausbau gesammelt und die Stadträte aufgeforderten hatte, ihren eigenen Beschluss für den Ausbau vom 29. März 2017 kritisch zu überdenken. Mit Blick auf den vorhergehenden Beschluss vom März 2017 äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Falk-Werner Orgus dahingehend, daß „sich der Stadtrat (zuvor) möglicherweise nicht intensiv genug mit der Materie befasst hat, …“. Diese Feststellung war richtig, wie der gesamte Prozess belegt.

Zu Punkt a) hat die Stadtverwaltung bis heute nichts Anderes unternommen, als Gründe zu sammeln und öffentlich vorzustellen, warum eine Tonnage-Begrenzung nicht sinnvoll (möglich) sei.

Zu Punkt b) teilt die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tage mit, daß sich die Stadträte mehrheitlich in der Klausurtagung am letzten Wochenende dafür ausgesprochen hätten, mit einem weiteren Beschluss nunmehr faktisch wieder zur Beschlusslage „Maximal-Ausbau“ zurückzukehren. Dazu soll in einer der letzten Stadtratssitzungen des alten Stadtrates im März ein „Rolle-Rückwärts-Beschluß“ gefaßt werden.

Die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ stellt dazu fest:

1. Wir fordern de amtierenden Stadtrat auf, diese für Meißen auf Jahrzehnte sehr grundlegende Frage dem neuen Stadtrat zur sachlichen und entscheidungskompetenten Entschließung zu überlassen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, viele der heutigen Stadträte dem neuen Stadtrat nicht mehr angehören werden. Dieses Thema bekommt eine deutlich andere demokratische Legitimation, wenn diejenigen darüber befinden, die auch die nächsten 5 Jahre die Umsetzung begleiten werden.

2. Wenn der Maximal-Ausbau, da im März 2017 auf Basis „zu geringer Beschäftigung mit dem Thema“ gefaßt, nunmehr doch erfolgen muß, um zukünftig materiellen Schaden von Meißen abzuhalten, so haben dies die amtierenden Stadträte zu verantworten. Beurteilen kann der Bürger dies allerdings erst, wenn die konkreten Sachverhalte öffentlich sind.

3. Ungeachtet dessen ist an einer sofortigen Tonnage-Begrenzung sowie einer Begrenzung auch nach dem Ausbau festzuhalten. Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig hat am 31. Januar 2019 in einer Stellungnahme auf eine entsprechende Anfrage im Landtag darauf aufmerksam gemacht, daß die Verantwortung hierfür eindeutig bei der Stadt Meißen liegt. Außerdem führt er dort aus: „Zuständig für die Anweisung von Beschränkungen sind immer die jeweiligen Straßenverkehrsbehörden. Als Große Kreisstadt ist Meißen selbst Straßenverkehrsbehörde und es wäre an ihr, eine solche Entscheidung zu treffen. Dazu sind ausreichende und rechtlich einschlägige Gründe für ein teilweises Fahrverbot auf einer Staatsstraße zu benennen und leistungsfähige Alternativen für den Lkw-Verkehr festzulegen.

Insbesondere für den Schwerverkehr steht eine deutlich attraktivere Verbindung von den Bundesautobahnen A 4 und A 14 in Richtung Meißen zur Verfügung. Die Führung des großräumigen Verkehrs sollte zukünftig deutlich stärker über die in weiten Streckenteilen sehr leistungsfähig ausgebaute B 101 erfolgen. Die Ortslage in Meißen mit dem Schottenbergtunnel, dem ausgebauten Knoten zur B 6 und der neuen Elbebrücke ist auf dieser Verbindung deutlich leistungsfähiger als der durch die S 177 zu querende Altstadtbereich“.

Die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ erwartet, daß die Stadtverwaltung Meißen im Sinne der Meißener Bürger nunmehr entsprechend handelt und die vom Stadtrat geforderte Tonnage-Begrenzung zügig umsetzt.

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16022&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Günter Naumann, als erfahrener Historiker fordert auf dem Kapellenweg einen Aussichtsturm, statt der „Würfelhäuser“

Der jedem interessierten Meißner Bürger/Bürgerin bekannte Historiker Günter Naumann fordert vom Meißner Stadtrat in der Mitte der Würfelhäuser eine Aissichtsplattform zu errichten und nicht wie so oft, er nennt hier Beschlüße aus 2003, private vor öffentliche Interessen zu stellen.

Das sich jetzt einer der renommiertesten Historiker, die SZ nennt ihn sogar Stadtchronist, was jeder, der ihn je live erlebt hat, nur bestätigen kann, jetzt in die Debatte einmischt, zeigt, dass die Bürger in städtischen Dingen endlich mehr Mitsprache haben wollen und nicht mehr mit der Hinterzimmerdiplomatie der jetzigen Verwaltung einverstanden sind.

Die Sächsiche Zeitung berichtete am 06.06.2018 genau von Herrn Naumanns Brief an den Stadtrat.

 

20180606_SZ_Aussichtsplattform_statt_weiteres Wohnhaus_am_Kapellenweg

 

Offener Brief der Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ zum geplanten Plossen Ausbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raschke,

sehr geehrte Damen und Herren

Stadträte und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises,

die Bürger der Stadt Meißen machen sich Gedanken im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Plossen / S 177 – und die meisten von Ihnen gehen kommentarlos auf Tauchstation. Die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ bietet seit Wochen Kommunikation an, Sie verweigern sie. Die Urlaubszeit darf hierfür nicht als Erklärung herhalten, denn das Planfeststellungsverfahren wurde ja von Ihnen selbst genau in die Urlaubs- und Ferienzeit gelegt.

Die erste und letzte Bürgerversammlung zum Thema fand 2010 statt. Seitdem haben sich viele Dinge geändert, kamen neue Aspekte hinzu, hat auch manch einer von Ihnen seine Position geändert oder konkretisiert. Warum planen Sie eine dringend notwendige Bürgerversammlung erst für nächstes Jahr, zu einem Zeitpunkt, an dem bereits alle Entscheidungen aus Ihrer Sicht in trockenen Tüchern sind? Die Bürger Meißens sind keine unmündigen Kinder, die Ihre Bevormundung brauchen. Warum behandeln sie uns so?

Die Darstellung der LASuV in der SZ vom 26. Juli 2017, wonach nur ein Ausbau in der vorgesehenen Dimensionierung und mit einer mindestens zweijährigen Vollsperrung gesetzeskonform sei, ist sachlich, politisch und juristisch falsch. Das hieße ja, dass alle anderen in den letzten Jahren diskutierten Varianten nicht gesetzeskonform wären! Und selbst die Aussage des Vorgängers von Herrn Wohsmann als Geschäftsführer der LASuV, der öffentlich von einem Jahr Vollsperrung sprach, kann ja dann nur auf ungesetzlichen Annahmen beruhen! Aber vielleicht wissen Sie, warum das alles genau so sein muß, und können dies den Bürgern dieser Stadt endlich mal erklären.

In diesem SZ-Artikel ist auch zu lesen, „das LASuV darf keinen Abschnitt der S 177 und somit auch nicht die Plossenkurve für Lkws sperren“. Das ist insofern richtig, als eine Tonnage-Begrenzung durch die Stadt Meißen vorgenommen werden müßte, nicht durch das LASuV. Oberbürgermeister Raschke hat diese Begrenzung selbst 2014 öffentlich gefordert. Verkehrsrechtsexperten weisen darauf hin, dass diese Sperrung zumindest in der derzeitigen Situation bis zum Abschluss der Sanierung mit der entsprechenden Begründung jederzeit möglich und juristisch durchsetzbar sei. Manche Experten sprechen gar davon, angesichts des von dieser Kurve in Hanglage ausgehenden Gefährdungspotentials müsse diese Begrenzung geradezu vorgenommen werden.

Auch der Hinweis von Herrn Wohsmann in diesem Artikel, er habe „zugesagt, eine neue Auswertung zum Verkehrsfluss am Plossen in vier bis acht Monaten vorzulegen“, ist in jeder Hinsicht wertlos. In der Planung des Plossenausbaus hat das LASuV mit Herrn Wohsmann an der Spitze für die Verkehrsprognose Zahlen einer Verkehrszählung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aus dem Jahr 2012 als Grundlage verwendet. So kam für 2025 eine Prognose von 7500 Fahrzeugen pro Tag zustande, davon 5% Schwerlasttransporte. Diese Zahl wird heute schon, acht Jahre früher als prognostiziert, überschritten.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass diese Zahlen irregulär sind, weil sie vor dem Abriss der alten Bahnbrücke erhoben wurden (siehe Amtsblatt Meißen Nov. 2012). Schwerlastverkehr konnte die Strecke unter der Brücke überhaupt erst nach deren Fertigstellung 2013 passieren (Durchfahrthöhe).

Bemerkenswert ist auch, dass LASuV-Sprecherin Isabel Siebert in diesem SZ-Interview verkünden kann: mit mehr Verkehr sei nach dem Ausbau „… nicht zu rechnen. Die Verkehrsentwicklung auf der S177 sei rückläufig, gleichwohl die Straße überdurchschnittlich befahren werde.“ Worauf basiert diese Erkenntnis? Denn die tägliche Wahrnehmung der Meißener Bürger ist eine andere.

Seriöse Verkehrszählungen und darauf basierende Prognosen gehören in den Entscheidungsprozess, was sollen sie im Nachgang bewirken?

Die Bürger unserer Stadt haben sehr viele Fragen an Sie, vor deren Beantwortung Sie sich drücken. Daher werden wir in den nächsten Tagen die Anmietung des Ratssaales beantragen für eine Veranstaltung zu diesen Themen und Sie dazu einladen. Dann ist es Ihre Entscheidung, ob Sie sich auch weiterhin den Fragen der Bürger dieser Stadt verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Initiative

„Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“

Ingolf Brumm
Ute Czeschka
Dr. Walter Hannot
Frank Thieme