Offener Brief der Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ zum geplanten Plossen Ausbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raschke,

sehr geehrte Damen und Herren

Stadträte und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises,

die Bürger der Stadt Meißen machen sich Gedanken im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Plossen / S 177 – und die meisten von Ihnen gehen kommentarlos auf Tauchstation. Die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ bietet seit Wochen Kommunikation an, Sie verweigern sie. Die Urlaubszeit darf hierfür nicht als Erklärung herhalten, denn das Planfeststellungsverfahren wurde ja von Ihnen selbst genau in die Urlaubs- und Ferienzeit gelegt.

Die erste und letzte Bürgerversammlung zum Thema fand 2010 statt. Seitdem haben sich viele Dinge geändert, kamen neue Aspekte hinzu, hat auch manch einer von Ihnen seine Position geändert oder konkretisiert. Warum planen Sie eine dringend notwendige Bürgerversammlung erst für nächstes Jahr, zu einem Zeitpunkt, an dem bereits alle Entscheidungen aus Ihrer Sicht in trockenen Tüchern sind? Die Bürger Meißens sind keine unmündigen Kinder, die Ihre Bevormundung brauchen. Warum behandeln sie uns so?

Die Darstellung der LASuV in der SZ vom 26. Juli 2017, wonach nur ein Ausbau in der vorgesehenen Dimensionierung und mit einer mindestens zweijährigen Vollsperrung gesetzeskonform sei, ist sachlich, politisch und juristisch falsch. Das hieße ja, dass alle anderen in den letzten Jahren diskutierten Varianten nicht gesetzeskonform wären! Und selbst die Aussage des Vorgängers von Herrn Wohsmann als Geschäftsführer der LASuV, der öffentlich von einem Jahr Vollsperrung sprach, kann ja dann nur auf ungesetzlichen Annahmen beruhen! Aber vielleicht wissen Sie, warum das alles genau so sein muß, und können dies den Bürgern dieser Stadt endlich mal erklären.

In diesem SZ-Artikel ist auch zu lesen, „das LASuV darf keinen Abschnitt der S 177 und somit auch nicht die Plossenkurve für Lkws sperren“. Das ist insofern richtig, als eine Tonnage-Begrenzung durch die Stadt Meißen vorgenommen werden müßte, nicht durch das LASuV. Oberbürgermeister Raschke hat diese Begrenzung selbst 2014 öffentlich gefordert. Verkehrsrechtsexperten weisen darauf hin, dass diese Sperrung zumindest in der derzeitigen Situation bis zum Abschluss der Sanierung mit der entsprechenden Begründung jederzeit möglich und juristisch durchsetzbar sei. Manche Experten sprechen gar davon, angesichts des von dieser Kurve in Hanglage ausgehenden Gefährdungspotentials müsse diese Begrenzung geradezu vorgenommen werden.

Auch der Hinweis von Herrn Wohsmann in diesem Artikel, er habe „zugesagt, eine neue Auswertung zum Verkehrsfluss am Plossen in vier bis acht Monaten vorzulegen“, ist in jeder Hinsicht wertlos. In der Planung des Plossenausbaus hat das LASuV mit Herrn Wohsmann an der Spitze für die Verkehrsprognose Zahlen einer Verkehrszählung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aus dem Jahr 2012 als Grundlage verwendet. So kam für 2025 eine Prognose von 7500 Fahrzeugen pro Tag zustande, davon 5% Schwerlasttransporte. Diese Zahl wird heute schon, acht Jahre früher als prognostiziert, überschritten.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass diese Zahlen irregulär sind, weil sie vor dem Abriss der alten Bahnbrücke erhoben wurden (siehe Amtsblatt Meißen Nov. 2012). Schwerlastverkehr konnte die Strecke unter der Brücke überhaupt erst nach deren Fertigstellung 2013 passieren (Durchfahrthöhe).

Bemerkenswert ist auch, dass LASuV-Sprecherin Isabel Siebert in diesem SZ-Interview verkünden kann: mit mehr Verkehr sei nach dem Ausbau „… nicht zu rechnen. Die Verkehrsentwicklung auf der S177 sei rückläufig, gleichwohl die Straße überdurchschnittlich befahren werde.“ Worauf basiert diese Erkenntnis? Denn die tägliche Wahrnehmung der Meißener Bürger ist eine andere.

Seriöse Verkehrszählungen und darauf basierende Prognosen gehören in den Entscheidungsprozess, was sollen sie im Nachgang bewirken?

Die Bürger unserer Stadt haben sehr viele Fragen an Sie, vor deren Beantwortung Sie sich drücken. Daher werden wir in den nächsten Tagen die Anmietung des Ratssaales beantragen für eine Veranstaltung zu diesen Themen und Sie dazu einladen. Dann ist es Ihre Entscheidung, ob Sie sich auch weiterhin den Fragen der Bürger dieser Stadt verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Initiative

„Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“

Ingolf Brumm
Ute Czeschka
Dr. Walter Hannot
Frank Thieme