Unsere Positionen – Stellungnahme 6 – 8. Mai 2019

Die meisten Meißener Bürgerinnen und Bürger, jung und alt, wünschen sich für die Zukunft wieder ein Freibad zurück, am liebsten wieder an alter Stelle in Bohnitzsch. Diesen Wunsch und diese Hoffnung teilen wir. Die alle 5 Jahre von einigen Parteien vor den Wahlen inszenierten Entwürfe eines neuen Freibadgeländes sowie das Freibadfest sind sicherlich ein Beitrag dazu, diese Hoffnung wach zu halten. Sie sind aber kein echter Beitrag zur Klärung der Situation und damit auch kein Beitrag zur Realisierung.

Die BÜRGER FÜR MEIßEN wollen im Stadtrat dafür eintreten, dass zunächst einmal die Zahlen und Fakten der letzten 15 Jahre analysiert werden.

1. Wie konnte es dazu kommen, dass das ans Freibad angrenzende Wellenspiel mit einer Besucherplanung und damit auch mit einer Finanzplanung gebaut wurde, die völlig an der Realität vorbei ging und seit 15 Jahren die Stadtkasse jeden Monat mit einem Zuschuss von 100.000 € belastet? Einige der damals Beteiligten sind ja heute noch politisch aktiv. Hier müssen endlich Zahlen und Fakten auf den Tisch, damit die Fehler von damals nicht wiederholt werden.

2. Wie ist die Perspektive des Wellenspiels in den nächsten 20 Jahren? Denn Rückstellungen für größere Sanierungen und Erneuerungen wurden bislang im Haushalt der Stadt nicht eingestellt. Wird das Wellenspiel geschlossen, wenn die Bausubstanz „aufgebraucht“ ist?

3. Mit welchen Besucherzahlen ist für ein Freibad in dieser Lage realistisch zu rechnen? Wie viele Besucher und damit auch Einnahmen würden dem Wellenspiel im Sommer durch ein Freibad entzogen?

4. Was sind die Erstellungskosten für ein Freibad der unterschiedlichen Größenordnungen? Was sind die jährlichen Betriebskosten inkl. Personal? Denn eines wird es mit den BÜRGERN FÜR MEIßEN ganz gewiss nicht geben: ein Freibad, dessen Eintrittspreise mit Blick auf die Kostendeckung so hoch sind, dass sich die Mehrzahl der Familien in Meißen den regelmäßigen Besuch in den Ferien / statt Urlaub nicht leisten können. Ein derartiges Freibad hat keinen Sinn.

5. Bleibt zuletzt die Frage, wie wir bis zur Wiedererstehung des Freibades in Bohnitzsch verbleiben wollen? Sicherlich kann auch vor den Kommunalwahlen im Mai 2024 wieder ein Freibadfest von den entsprechenden politischen Gruppierungen im Stadtrat veranstaltet werden. Auch wir werden dann sicherlich wieder dieses Fest besuchen. Allerdings wollen wir uns bis zur Realisierung auch für eine andere Zwischenlösung stark machen: eine kindersichere Wasserfläche und ein Badebereich an der Triebisch im Bereich des geplanten Bürgerparks (heutiger Kohleplatz). Entsprechende Vorschläge wurden ja bereits im Rahmen des Lenné-Wettbewerbs gemacht.

Und diese Badestelle ist zumindest in so naher Zeit machbar und konkretisierbar, dass die Kinder von heute noch etwas davon haben.

bWelche Wahlen finden am 26. Mai 2019 statt?
Wie kann ich wählen?
Warum lohnt es sich zur Wahl zu gehen?
Und was genau passiert eigentlich mit meiner Stimme?
Auf diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Werner Rellecke (Referatsleiter in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung) Antworten finden.

Referent? Werner Rellecke (Sächsische Landeszentrale für politische Bildung)

Wann? Donnerstag, 16. Mai, 18.30 Uhr

Wo? Gemeindesaal, Markt 10, 01662 Meißen

Teilnahme kostenlos!

Weitere Informationen unter www.buergerstiftung-meissen.de oder info@buergerstiftung-meissen.de

Meißen, 20. März 2019 
PRESSEEINLADUNG des Meißener Kulturverein e.V. 

Sehr geehrte Damen und Herrenvon Presse, Funk, Fernsehen und digitalen Medien, 

wir sprechen von Barrieren für die, denen man es in Meißen alle 10m schwer macht mit ihren kulturellen Interessen, alltäglichen Bedürfnissen, menschlichen Vergnügungen: Menschen mit welcher Behinderung auch immer, ob sie im Rollstuhl sitzen oder Darmkrebs haben, nicht sehen oder hören können, einen Rollator oder Kinderwagen schieben
Unser Marktplatz ist das Paradebeispiel dafür, daß man offenbar Energie daran setzt, den Kreis der Behinderten in Meißen zu erweitern – in diesem Fall mit der Pflasterung: er ist Gipfel der Ausbremsung und Schüttelgenüsse für Kinderwagen-, Rollator-, Dreirad-, Rollstuhlfahrer, für Menschen ohne Schuhwerk nach den Standards einer Outdoor-Ausrüstung, für Sehschwache und Blinde, die alle 20cm mit einer Klippe rechnen müssen.

Entgegenkommen im Sinne moderner Inklusionist ist aber auch sonst in der Altstadt an vielen Stellen ein Fremdwort – vieles ist den meisten im Alltag gar nicht bewusst, obwohl durch die fortschreitende Alterung der Gesellschaft der Kreis der Betroffenen wächst.

–       verschlossene öffentliche Toiletten – nach 18.30 ein ganz übliches Bedürfnis zu haben, ist für Rollstuhlfahrer und andere, die Raum brauchen nicht vorgesehen; Toiletten in Gasthäusern liegen in Meißen überlicherweise in Kellern oder Obergeschossen. Falls überhaupt zugänglich sind sie meist auf jeden Fall kostenpflichtig, falls man zwar bedürftig, aber im Moment nicht zahlender Gast ist.

–       Zu- und Abgänge zum und vom Burgberg – Wenn der Panoramaaufzug  nicht funktioniert, gibt es gar keine fußläufige Lösung für Rollstuhlfahrer hoch zur Burg. Und funktioniert er, dann fragt sich der Rollstuhlfahrer, der ihn kennt: Wer holt mich hier wie wieder raus, wenn der Aufzug stecken bleibt? So mancher Senior lebt dort oben quasi in Haft. Wie er die gängigen Einkäufe ohne Auto bewerkstelligt, bleibt ein Rätsel.

–       alternativlose Steigungen von 15% und mehr – ein no go für Kassenrollstühle am Plossen und den Burgberg hinauf. Auf dem Plossen sollte man also nicht wohnen, auf einen Anblick der Prachtstücke Burg und Dom am besten verzichten.

–       die Pflasterung überall in der historischen Altstadt verlangt geländegängige Autos und Schuhwerk – für Gebirgstouristen mag das üblich, für Stadttourismus eher selten sein.

–       eine durchdachte, durchgehende Ausschilderung von behindertengerechten oder weniger mühsamen Wegen zu den touristischen Highlights bietet die Stadt nicht.

Wie wohltuend die Ausnahmen:

–       eine Eisdiele ist ausgesprochen hilfsbereit;

–       wenn Afrakirche und Domtür erst einmal erreicht sind, lässt sich ganz gleich mit welcher Beschwer da gut sein;
Wir laden Sie herzlich zu einem Rundgang ein 
am   Samstag, 23. März 2019 
um  15 Uhr 
Treffpunkt  Aldi-Parkplatz Neumarkt

Mit Ihnen ins Gespräch kommen wollen   Maria Degkwitz, Initiatorin – Bürger für Meißen – Meißen kann mehr 
Enrico Schneider, Initiator – Bürger für Meißen – Meißen kann mehr
 Daniela Kuge, Landtagsabgeordnete für Meißen und in diesem Thema auf Landesebene engagiert, hat ebenfalls ihre Teilnahme an der Begehung zugesagt.

Bitte geben Sie uns ein kurzes Signal, ob wir mit Ihrer Teilnahme rechnen dürfen. 

Bürger für Meißen – Meißen kann mehrDr. Walter HannotPressesprecher

„Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“: Oberbürgermeister Raschke ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Stadt

Eine Anfrage von Stadtrat Tücks zur Zuständigkeit der Stadt Meißen für eine Tonnage-Begrenzung am Plossen wurde jetzt von Oberbürgermeister Raschke schriftlich beantwortet (Anhang). Nachdem ja bereits Wirtschaft- und Verkehrsminister Dulig, das Landratsamt siwie zahlreiche Experten eindeutig erklärt hatten, daß diese Frage in die Zuständigkeit der Stadt Meißen falle, räumt nunmehr auch der Oberbürgermeister diese Zuständigkeit auf fast zwei Seiten ein.

Das Schreiben endet mit der Feststellung, daß die Hangbefestigung des Possen sicher sei, so daß von der Warte aus keine Tonnage-Begrenzung erforderlich sei. Außerdem bestehe „nach Aussage der Polizei für den Bereich der Plossenkurve auch kein Unfallschwerpunkt mit Lastkraftwagen“. Somit seien die Voraussetzungen für eine Tonnage-Begrenzung nicht gegeben.

Politik muß verantwortungsbewußt bereits im Vorweg handeln, und nicht erst dann, wenn die Unfälle und Katastrophen passiert sind. „Wenn Oberbürgermeister Raschke öffentlich erklärt, daß er keinen Anlaß sieht, vorausschauend und vermeidend an dieser Stelle zu handeln und höchstens auf gehäufte Unfälle reagieren will, so ist das zynisch und verantwortungslos“, so der Pressesprecher der Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“, Walter Hannot. „Tagtäglich erlebt man an dieser Stelle Situationen, bei denen weit in die Gehwege ausschwenkende Transporter Fußgänger und andere Fahrzeuge bedrängen. Wer diese täglichen Unfallgefahren ignoriert und abwarten will, bis Schlimmeres passiert, ist ein Sicherheitsrisiko für Meißen. Und wer dem als Stadtrat zustimmt, ebenfalls“.

Für die
„Bürger für Meißen – Meißen kann mehr e.V.“
Nikolaisteg 8
01662 Meißen

Dr. Walter Hannot

Der Stadtrat wehrt sich gegen seine dauerhafte Überrumpelung durch die Verwaltung – es trifft dabei ausgerechnet die Winzer.

Das Thema „Sanierung von Weinbergsmauern“ sollte naturgemäß nicht für Aufregung sorgen. Beim letzten Stadtrat am 27. Februar aber war das anders. Denn die Räte wurden durch die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung dazu aufgefordert, einer außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen, um Fördergelder für die Mauern zu erhalten. Außerplanmäßig heißt: außerhalb des geltenden Haushaltsplanes der Stadt. „Wir haben im Januar den Nachtragshaushalt für 2019 eingebracht und einen Monat später kommen wir schon wieder mit einer außerplanmäßigen Ausgabe und natürlich greifen wir wieder auf die Rücklagen zurück. So kann das nicht weiter gehen.“ Das erklärte Wolfgang Tücks, der Vorsitzende der Fraktion U.L.M./FDP. Er forderte Haushaltsdisziplin ein, zumal der Antrag auf Fördermittel für die Weinbergsmauern schon im vergangenen November beim Land gestellt worden sei.

Anhand der Weinbergsmauern lassen sich Abläufe in Verwaltung und Stadtrat darstellen, die man als das System Raschke bezeichnen kann. Denn Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) prägt seit 14 Jahren die Arbeit der Stadtverwaltung maßgeblich und auch die des Kommunalparlamentes, was den Stadträten nicht das beste Zeugnis ausstellt. Haben sie dieses System doch im Wesentlichen bis heute mitgetragen, auch wenn sie – wie am 27. Februar geschehen – ab und an dagegen aufbegehren.

Wie das System funktioniert, erklärte der Chef der CDU-Fraktion Falk Werner Orgus: „Es wird, wie so oft, Entscheidungsdruck aufgebaut. Nicht aus der Not heraus, sondern, weil es der Verwaltung so passt. Wir müssen jetzt mal ein Exempel statuieren, dass das so nicht geht, mit dem Stadtrat umzugehen und die Liquiditätsreserve langsam auszuräumen.“

Stadtrat Matthias Rost von der SPD wurde grundsätzlich, indem er auf die Sächsische Gemeindeordnung verwies und erklärte, dass überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig sind, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht. Die Stadtverwaltung habe dieses Bedürfnis mit dem Beschlussvorschlag nicht nachgewiesen. Rost: „Wie kommt die Verwaltung dazu, ohne Haushaltsansatz einen Fördermittelantrag zu stellen und dann den Stadtrat vors Loch zu schieben, damit der eine außerplanmäßige Ausgabe genehmigt?“

Zum System gehört es also, unvollständige, teils nicht rechtskonforme Beschlussvorlagen vorzulegen, die den Stadträten keine saubere Entscheidung erlauben und von diesen eigentlich abgelehnt werden müssten.

Zum System gehört es auch, „dass Beschlussvorlagen nicht fristgerecht sieben Tage vor der jeweiligen Stadtratssitzung zugestellt werden, damit man sich ordentlich darauf vorbereiten kann“, erklärt Heiko Schulze von den Grünen. Auch was Anfragen an die Verwaltung betrifft, „muss man als Stadtrat manchmal mehrfach nachfragen, regelrecht um Antwort betteln“. Außerdem ist es „Gang und gebe, dass Bürger von der Verwaltung Fragen nicht beantwortet bekommen“. Zwar ist auf einer Klausur des Stadtrates vor drei Jahren vereinbart worden, dass zu Beginn einer jeden Stadtratssitzung darüber informiert wird, was Bürgern auf ihre Fragen geantwortet worden ist, „aber das wird immer mal wieder vergessen“.

Hinzu kommt der Umgang von Oberbürgermeister Raschke mit Stadträten in den Sitzungen. Da wird er teilweise persönlich angesprochen, erwidert nichts, sondern geht einfach weiter in der Tagesordnung.

Aber es geht bei alledem nicht zuerst um Fragen des Stils und der Form, sondern um Inhalte: Das System Raschke verkörpert keine moderne, effiziente Form der Verwaltung einer Kommune von der Größe und Bedeutung Meißens, sondern ist antiquiert und nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Bürger in Demokratie und kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

Was die Beschlussvorlage, die Weinbergsmauern betreffend angeht, so wurde sie mit zehn zu neun Stimmen von den Stadträten abgelehnt und an den Verwaltungsausschuss zurückverwiesen. Ob damit eine mögliche Gesamtförderung von 190 000 Euro verloren geht, weil eventuell Antragsfristen überschritten werden, wusste Bürgermeister Markus Renner in der Stadtratssitzung am 27. Februar nicht zu sagen.