Einladung zum gemeinsamen Spaziergang

Meißen, 20. März 2019 
PRESSEEINLADUNG des Meißener Kulturverein e.V. 

Sehr geehrte Damen und Herrenvon Presse, Funk, Fernsehen und digitalen Medien, 

wir sprechen von Barrieren für die, denen man es in Meißen alle 10m schwer macht mit ihren kulturellen Interessen, alltäglichen Bedürfnissen, menschlichen Vergnügungen: Menschen mit welcher Behinderung auch immer, ob sie im Rollstuhl sitzen oder Darmkrebs haben, nicht sehen oder hören können, einen Rollator oder Kinderwagen schieben
Unser Marktplatz ist das Paradebeispiel dafür, daß man offenbar Energie daran setzt, den Kreis der Behinderten in Meißen zu erweitern – in diesem Fall mit der Pflasterung: er ist Gipfel der Ausbremsung und Schüttelgenüsse für Kinderwagen-, Rollator-, Dreirad-, Rollstuhlfahrer, für Menschen ohne Schuhwerk nach den Standards einer Outdoor-Ausrüstung, für Sehschwache und Blinde, die alle 20cm mit einer Klippe rechnen müssen.

Entgegenkommen im Sinne moderner Inklusionist ist aber auch sonst in der Altstadt an vielen Stellen ein Fremdwort – vieles ist den meisten im Alltag gar nicht bewusst, obwohl durch die fortschreitende Alterung der Gesellschaft der Kreis der Betroffenen wächst.

–       verschlossene öffentliche Toiletten – nach 18.30 ein ganz übliches Bedürfnis zu haben, ist für Rollstuhlfahrer und andere, die Raum brauchen nicht vorgesehen; Toiletten in Gasthäusern liegen in Meißen überlicherweise in Kellern oder Obergeschossen. Falls überhaupt zugänglich sind sie meist auf jeden Fall kostenpflichtig, falls man zwar bedürftig, aber im Moment nicht zahlender Gast ist.

–       Zu- und Abgänge zum und vom Burgberg – Wenn der Panoramaaufzug  nicht funktioniert, gibt es gar keine fußläufige Lösung für Rollstuhlfahrer hoch zur Burg. Und funktioniert er, dann fragt sich der Rollstuhlfahrer, der ihn kennt: Wer holt mich hier wie wieder raus, wenn der Aufzug stecken bleibt? So mancher Senior lebt dort oben quasi in Haft. Wie er die gängigen Einkäufe ohne Auto bewerkstelligt, bleibt ein Rätsel.

–       alternativlose Steigungen von 15% und mehr – ein no go für Kassenrollstühle am Plossen und den Burgberg hinauf. Auf dem Plossen sollte man also nicht wohnen, auf einen Anblick der Prachtstücke Burg und Dom am besten verzichten.

–       die Pflasterung überall in der historischen Altstadt verlangt geländegängige Autos und Schuhwerk – für Gebirgstouristen mag das üblich, für Stadttourismus eher selten sein.

–       eine durchdachte, durchgehende Ausschilderung von behindertengerechten oder weniger mühsamen Wegen zu den touristischen Highlights bietet die Stadt nicht.

Wie wohltuend die Ausnahmen:

–       eine Eisdiele ist ausgesprochen hilfsbereit;

–       wenn Afrakirche und Domtür erst einmal erreicht sind, lässt sich ganz gleich mit welcher Beschwer da gut sein;
Wir laden Sie herzlich zu einem Rundgang ein 
am   Samstag, 23. März 2019 
um  15 Uhr 
Treffpunkt  Aldi-Parkplatz Fährmannstraße 

Mit Ihnen ins Gespräch kommen wollen   Maria Degkwitz, Initiatorin – Bürger für Meißen – Meißen kann mehr 
Enrico Schneider, Initiator – Bürger für Meißen – Meißen kann mehr
 Daniela Kuge, Landtagsabgeordnete für Meißen und in diesem Thema auf Landesebene engagiert, hat ebenfalls ihre Teilnahme an der Begehung zugesagt.

Bitte geben Sie uns ein kurzes Signal, ob wir mit Ihrer Teilnahme rechnen dürfen. 

Bürger für Meißen – Meißen kann mehrDr. Walter HannotPressesprecher

Sicherheitsrisiko Plossen

„Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“: Oberbürgermeister Raschke ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Stadt

Eine Anfrage von Stadtrat Tücks zur Zuständigkeit der Stadt Meißen für eine Tonnage-Begrenzung am Plossen wurde jetzt von Oberbürgermeister Raschke schriftlich beantwortet (Anhang). Nachdem ja bereits Wirtschaft- und Verkehrsminister Dulig, das Landratsamt siwie zahlreiche Experten eindeutig erklärt hatten, daß diese Frage in die Zuständigkeit der Stadt Meißen falle, räumt nunmehr auch der Oberbürgermeister diese Zuständigkeit auf fast zwei Seiten ein.

Das Schreiben endet mit der Feststellung, daß die Hangbefestigung des Possen sicher sei, so daß von der Warte aus keine Tonnage-Begrenzung erforderlich sei. Außerdem bestehe „nach Aussage der Polizei für den Bereich der Plossenkurve auch kein Unfallschwerpunkt mit Lastkraftwagen“. Somit seien die Voraussetzungen für eine Tonnage-Begrenzung nicht gegeben.

Politik muß verantwortungsbewußt bereits im Vorweg handeln, und nicht erst dann, wenn die Unfälle und Katastrophen passiert sind. „Wenn Oberbürgermeister Raschke öffentlich erklärt, daß er keinen Anlaß sieht, vorausschauend und vermeidend an dieser Stelle zu handeln und höchstens auf gehäufte Unfälle reagieren will, so ist das zynisch und verantwortungslos“, so der Pressesprecher der Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“, Walter Hannot. „Tagtäglich erlebt man an dieser Stelle Situationen, bei denen weit in die Gehwege ausschwenkende Transporter Fußgänger und andere Fahrzeuge bedrängen. Wer diese täglichen Unfallgefahren ignoriert und abwarten will, bis Schlimmeres passiert, ist ein Sicherheitsrisiko für Meißen. Und wer dem als Stadtrat zustimmt, ebenfalls“.

Für die
„Bürger für Meißen – Meißen kann mehr e.V.“
Nikolaisteg 8
01662 Meißen

Dr. Walter Hannot

Ein altmodisches System

Der Stadtrat wehrt sich gegen seine dauerhafte Überrumpelung durch die Verwaltung – es trifft dabei ausgerechnet die Winzer.

Das Thema „Sanierung von Weinbergsmauern“ sollte naturgemäß nicht für Aufregung sorgen. Beim letzten Stadtrat am 27. Februar aber war das anders. Denn die Räte wurden durch die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung dazu aufgefordert, einer außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen, um Fördergelder für die Mauern zu erhalten. Außerplanmäßig heißt: außerhalb des geltenden Haushaltsplanes der Stadt. „Wir haben im Januar den Nachtragshaushalt für 2019 eingebracht und einen Monat später kommen wir schon wieder mit einer außerplanmäßigen Ausgabe und natürlich greifen wir wieder auf die Rücklagen zurück. So kann das nicht weiter gehen.“ Das erklärte Wolfgang Tücks, der Vorsitzende der Fraktion U.L.M./FDP. Er forderte Haushaltsdisziplin ein, zumal der Antrag auf Fördermittel für die Weinbergsmauern schon im vergangenen November beim Land gestellt worden sei.

Anhand der Weinbergsmauern lassen sich Abläufe in Verwaltung und Stadtrat darstellen, die man als das System Raschke bezeichnen kann. Denn Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) prägt seit 14 Jahren die Arbeit der Stadtverwaltung maßgeblich und auch die des Kommunalparlamentes, was den Stadträten nicht das beste Zeugnis ausstellt. Haben sie dieses System doch im Wesentlichen bis heute mitgetragen, auch wenn sie – wie am 27. Februar geschehen – ab und an dagegen aufbegehren.

Wie das System funktioniert, erklärte der Chef der CDU-Fraktion Falk Werner Orgus: „Es wird, wie so oft, Entscheidungsdruck aufgebaut. Nicht aus der Not heraus, sondern, weil es der Verwaltung so passt. Wir müssen jetzt mal ein Exempel statuieren, dass das so nicht geht, mit dem Stadtrat umzugehen und die Liquiditätsreserve langsam auszuräumen.“

Stadtrat Matthias Rost von der SPD wurde grundsätzlich, indem er auf die Sächsische Gemeindeordnung verwies und erklärte, dass überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig sind, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht. Die Stadtverwaltung habe dieses Bedürfnis mit dem Beschlussvorschlag nicht nachgewiesen. Rost: „Wie kommt die Verwaltung dazu, ohne Haushaltsansatz einen Fördermittelantrag zu stellen und dann den Stadtrat vors Loch zu schieben, damit der eine außerplanmäßige Ausgabe genehmigt?“

Zum System gehört es also, unvollständige, teils nicht rechtskonforme Beschlussvorlagen vorzulegen, die den Stadträten keine saubere Entscheidung erlauben und von diesen eigentlich abgelehnt werden müssten.

Zum System gehört es auch, „dass Beschlussvorlagen nicht fristgerecht sieben Tage vor der jeweiligen Stadtratssitzung zugestellt werden, damit man sich ordentlich darauf vorbereiten kann“, erklärt Heiko Schulze von den Grünen. Auch was Anfragen an die Verwaltung betrifft, „muss man als Stadtrat manchmal mehrfach nachfragen, regelrecht um Antwort betteln“. Außerdem ist es „Gang und gebe, dass Bürger von der Verwaltung Fragen nicht beantwortet bekommen“. Zwar ist auf einer Klausur des Stadtrates vor drei Jahren vereinbart worden, dass zu Beginn einer jeden Stadtratssitzung darüber informiert wird, was Bürgern auf ihre Fragen geantwortet worden ist, „aber das wird immer mal wieder vergessen“.

Hinzu kommt der Umgang von Oberbürgermeister Raschke mit Stadträten in den Sitzungen. Da wird er teilweise persönlich angesprochen, erwidert nichts, sondern geht einfach weiter in der Tagesordnung.

Aber es geht bei alledem nicht zuerst um Fragen des Stils und der Form, sondern um Inhalte: Das System Raschke verkörpert keine moderne, effiziente Form der Verwaltung einer Kommune von der Größe und Bedeutung Meißens, sondern ist antiquiert und nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Bürger in Demokratie und kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

Was die Beschlussvorlage, die Weinbergsmauern betreffend angeht, so wurde sie mit zehn zu neun Stimmen von den Stadträten abgelehnt und an den Verwaltungsausschuss zurückverwiesen. Ob damit eine mögliche Gesamtförderung von 190 000 Euro verloren geht, weil eventuell Antragsfristen überschritten werden, wusste Bürgermeister Markus Renner in der Stadtratssitzung am 27. Februar nicht zu sagen.

Olaf-Raschke´s-altmodisches-System

Einwohnerfragestunde am 27.Februar 2019

Mein Name ist Ute Czeschka.
Ich bin Mitglied der Bürgerinitiative „Meißen kann mehr“.
Ich bin Hobbywinzerin und versuche seit 2 Jahren einen kleinen Weingarten im Spaargebirge
ökologisch nachhaltig zu bewirtschaften. Zudem bin ich im Spaargebirge geboren, habe einen großen
Teil meiner Kindheit hier verbracht, wohne mit meiner Familie im Spaargebirge, so dass mir dieser
grüne Stadtteil mit seiner Weinbautradition persönlich sehr am Herzen liegt.
Da die Vorberatung zu diesem Thema am 20. Februar im Verwaltungsausschuss leider im
nichtöffentlichen Teil erfolgte und aus der heutigen Beschlussvorlage Details leider auch nicht
erkennbar sind, möchte ich gern Folgendes zu o.g. Beschlussvorlage hinterfragen:

  1. Befinden sich die zu sanierenden Weinbergsmauern auf städtischen Flächen, die an die
    Winzergenossenschaft verpachtet sind? Um welche Flurstücke handelt es sich genau?
  2. Sind diese Flächen derzeit bewirtschaftet. Wenn ja, von Hobby- bzw. Kleinwinzern oder von
    der Winzergenossenschaft selber?
  3. Werden die Mauern saniert oder neu aufgebaut?
  4. Wie viel Quadratmeter Weinbergsmauern können mit den 190.000 € saniert werden und
    sind weitere Förderanträge gestellt?
  5. Die Stadt ist Eigentümer vieler Steillagen-Weinberge, die ein großes Kulturgut für Meißen
    darstellen, so jedoch bislang nicht vermarktet wurden. Hinzu kommt eine deutliche
    Überalterung der Kleinwinzer und ihrer Weinberge.
    Daher meine letzte Frage:
    Gibt es aktuelle Planungen oder Gespräche auf lokaler und landesweiter Ebene seitens der
    Stadt, wie junge Menschen sich für den Weinbau begeistern lassen und wie unsere einmalige
    Weinkulturlandschaft, insbesondere der Terrassenweinbau im Spaargebirge, strukturell
    entwickelt und touristisch besser vermarktetet werden soll?
    Wenn ja, wie kann ich mich als interessierter und sachkundiger Bürger möglichst frühzeitig
    an einem solchem Prozess beteiligen?

Unterstützerunterschriften ab sofort möglich

Liebe Unterstützer und jene, welche es noch werden,

der erste Schritt ist getan, wir haben heute, am 18.02.2019, morgens den Wahlvorschlag der „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr e.V.“ (Name des Wahlvorschlages) beim Wahlausschuss eingereicht.

Unterstützerunterschriften können ab sofort im Rathaus, Markt 1, Zimmer 17 geleistet werden:

  • Mo. – Fr. 9-12 Uhr
  • Di. 14-18 Uhr

Die aktuellen Öffnungszeiten finden Sie auf der Seite der Stadt Meißen.

Folgende Sonderöffnungszeiten zur Abgabe der Unterstützungsunterschriften wurden mit Herrn Banowski vereinbart:

Samstag, 09.03.2019 von 09:00 – 12:00 Uhr
Donnerstag, 14.03.2019 von 14:00 – 18:00 Uhr

ZUSATZTERMIN:
Samstag, 16.03.2019 von 10.00 bis 12.00 Uhr

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Pressemitteilung

Vielen Dank an Daniela Kuge. Mit ihrer Landtagsanfrage, insbesondere Frage 4, hat sie zur Klärung der Frage beigetragen, ob die Stadt Meißen eine Tonnage-Begrenzung für den Plossen veranlassen kann. Die Antwort von Verkehrsminister Martin Dulig kommt schon fast einer Empfehlung gleich, diese tatsächlich auch zu veranlassen. Was macht unsere Stadtverwaltung? Sie arbeitetgegen eine Tonnagebschränkung und der Stadtrat, der dies Beschränkung in einem Stadtratsbeschluß gefordert hatte, schaut mehrheitlich untätig zu. Armes Meißen!

PRESSEMITTEILUNG
Am 23. August 2017 hat der Meißener Stadtrat auf Antrag von CDU und U.L.M. beschlossen,

a) die Stadtverwaltung möge eine sofortige Tonnage-Begrenzung für den Plossen prüfen und die zur dafür erforderlichen Schritte in die Wege leiten,
b) „… eine grundlegende Sanierung des Plossenaufstiegs (sei) dem bisher angestrebten Ausbau vorzuziehen“.

Immerhin sprachen sich von 24 anwesenden Stadträten 17 gegen den Ausbau aus, zwei blieben bei ihrem Urteil vom 29. März 2017 und fünf enthielten sich der Stimme. Dieser Beschluss kam zustande, nachdem die Initiative Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ mehr als 3000 Unterschriften gegen den Ausbau gesammelt und die Stadträte aufgeforderten hatte, ihren eigenen Beschluss für den Ausbau vom 29. März 2017 kritisch zu überdenken. Mit Blick auf den vorhergehenden Beschluss vom März 2017 äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Falk-Werner Orgus dahingehend, daß „sich der Stadtrat (zuvor) möglicherweise nicht intensiv genug mit der Materie befasst hat, …“. Diese Feststellung war richtig, wie der gesamte Prozess belegt.

Zu Punkt a) hat die Stadtverwaltung bis heute nichts Anderes unternommen, als Gründe zu sammeln und öffentlich vorzustellen, warum eine Tonnage-Begrenzung nicht sinnvoll (möglich) sei.

Zu Punkt b) teilt die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tage mit, daß sich die Stadträte mehrheitlich in der Klausurtagung am letzten Wochenende dafür ausgesprochen hätten, mit einem weiteren Beschluss nunmehr faktisch wieder zur Beschlusslage „Maximal-Ausbau“ zurückzukehren. Dazu soll in einer der letzten Stadtratssitzungen des alten Stadtrates im März ein „Rolle-Rückwärts-Beschluß“ gefaßt werden.

Die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ stellt dazu fest:

1. Wir fordern de amtierenden Stadtrat auf, diese für Meißen auf Jahrzehnte sehr grundlegende Frage dem neuen Stadtrat zur sachlichen und entscheidungskompetenten Entschließung zu überlassen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, viele der heutigen Stadträte dem neuen Stadtrat nicht mehr angehören werden. Dieses Thema bekommt eine deutlich andere demokratische Legitimation, wenn diejenigen darüber befinden, die auch die nächsten 5 Jahre die Umsetzung begleiten werden.

2. Wenn der Maximal-Ausbau, da im März 2017 auf Basis „zu geringer Beschäftigung mit dem Thema“ gefaßt, nunmehr doch erfolgen muß, um zukünftig materiellen Schaden von Meißen abzuhalten, so haben dies die amtierenden Stadträte zu verantworten. Beurteilen kann der Bürger dies allerdings erst, wenn die konkreten Sachverhalte öffentlich sind.

3. Ungeachtet dessen ist an einer sofortigen Tonnage-Begrenzung sowie einer Begrenzung auch nach dem Ausbau festzuhalten. Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig hat am 31. Januar 2019 in einer Stellungnahme auf eine entsprechende Anfrage im Landtag darauf aufmerksam gemacht, daß die Verantwortung hierfür eindeutig bei der Stadt Meißen liegt. Außerdem führt er dort aus: „Zuständig für die Anweisung von Beschränkungen sind immer die jeweiligen Straßenverkehrsbehörden. Als Große Kreisstadt ist Meißen selbst Straßenverkehrsbehörde und es wäre an ihr, eine solche Entscheidung zu treffen. Dazu sind ausreichende und rechtlich einschlägige Gründe für ein teilweises Fahrverbot auf einer Staatsstraße zu benennen und leistungsfähige Alternativen für den Lkw-Verkehr festzulegen.

Insbesondere für den Schwerverkehr steht eine deutlich attraktivere Verbindung von den Bundesautobahnen A 4 und A 14 in Richtung Meißen zur Verfügung. Die Führung des großräumigen Verkehrs sollte zukünftig deutlich stärker über die in weiten Streckenteilen sehr leistungsfähig ausgebaute B 101 erfolgen. Die Ortslage in Meißen mit dem Schottenbergtunnel, dem ausgebauten Knoten zur B 6 und der neuen Elbebrücke ist auf dieser Verbindung deutlich leistungsfähiger als der durch die S 177 zu querende Altstadtbereich“.

Die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ erwartet, daß die Stadtverwaltung Meißen im Sinne der Meißener Bürger nunmehr entsprechend handelt und die vom Stadtrat geforderte Tonnage-Begrenzung zügig umsetzt.

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16022&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Meißen gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Andacht und Kranzniederlegung am 27. Januar

Am 27. Januar 2019 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 74. Mal. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat in seiner Proklamation vom 3. Januar 1996 den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt, weltweit gilt der 27. Januar als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Anlässlich dieses Gedenktages lädt die Stadt Meißen gemeinsam mit der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde und dem Kreisverband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. am 27. Januar 2019 ab 13.30 Uhr zur Ehrung der Opfer mit Blumen und Kranzgebinden am Mahnmal im Käthe-Kollwitz-Park (Kerstingstraße) ein. Um 14 Uhr wird Pfarrer Bernd Oehler von der St. Afra Kirchgemeinde eine Andacht in der Nikolaikirche abhalten.