Stadtrat BI – Fazit nach 1 Jahr

Folgender Artikel erschien am 1.9. in dier SZ-Online.

„Wir sind keine Blockierer“

Welches Fazit ziehen die Stadträte der Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann
mehr“ nach einem Jahr? Die SZ sprach mit Heiko Schulze und Jürgen Hampf.

Der Meißner Allgemeinmediziner Jürgen Hampf (links) ist im vorigen Jahr zum ersten Mal in
den Stadtrat gewählt worden. Heiko Schulze, der an einer Dresdner Oberschule als Lehrer arbeitet, gehörte bereits dem vorhergehenden Stadtrat an. © Claudia Hübschmann

Herr Schulze, Herr Hampf, Sie sind jetzt seit einem Jahr für die Meißner Bürgerinitiative im
Stadtrat. Worin sehen Sie Ihre größten Erfolge?

Heiko Schulze: Wir haben in der Stadt für eine lebendige Kommunalpolitik gesorgt und neue
Sichtweisen in die öffentlichen Diskussionen eingebracht. Vieles ist transparenter geworden, auch weil
mehr Bürger die Sitzungen des Stadtrates oder auch der Ausschüsse im Livestream öffentlich
mitverfolgen können. Einwohner-Fragestunden werden rege besucht. Für den größten Erfolg halte ich
das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK), das am Beginn dieses Jahres verabschiedet wurde.
In dieses Papier sind viele Meinungen und Anregungen der Bürger eingeflossen.

Jürgen Hampf: Wir haben zu einer sachlichen Zusammenarbeit im Stadtrat gefunden. Auch wenn in
der Sache hart diskutiert wird: Mit uns kann man konstruktiv und ergebnisorientiert arbeiten.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Jürgen Hampf: Für das Bauvorhaben am Kapellenweg wurde ein Workshop vereinbart, in den alle
Fraktionen einen Stadtrat entsenden. Gemeinsam mit dem Investor und der Bauverwaltung sollen dort
offene Fragen geklärt werden, damit das Vorhaben demnächst im Stadtrat die letzten Hürden nehmen
kann. Solche informellen Runden können dabei helfen, gute Lösungen für unsere Stadt zu finden.

Für die Diskussion der unterschiedlichen Sichten gibt es die Ausschüsse und die
Stadtratssitzungen.

Heiko Schulze: Schauen Sie sich die Sitzverteilung in den Gremien an: In den Bauausschuss zum
Beispiel entsendet die Großfraktion aus CDU, FDP, Freie Bürger und U.L.M. vier Vertreter. Wir haben
eine Stimme, die Linken-Fraktion hat ebenfalls nur eine Stimme in diesem Gremium. Im Stadtrat sind
die aber die Gewichte anders verteilt, da hat die Großfraktion zwölf Stimmen, unsere gemeinsam mit
der SPD gebildete Fraktion sechs, die AfD fünf und die Linke drei Stimmen. Da kann es nicht
verwundern, wenn Vorlagen, die den Bauausschuss passieren, im Stadtrat durchfallen.

Sie meinen die Blockade der Bauvorhaben in Proschwitz, an der Nossener Straße und in Korbitz.

Heiko Schulze: Wir haben das nicht blockiert, und wir sind auch nicht dagegen, dass das Weingut
Schloss Proschwitz ein Bauvorhaben verfolgt.

Lassen Sie uns über die Dinge im Einzelnen sprechen. Das Weingut wollte mehrere Millionen
Euro in Proschwitz investieren, um ein Gästehaus zu bauen, außerdem einen öffentlich
zugänglichen Aussichtsturm. Warum haben Sie dagegen gestimmt?

Jürgen Hampf: Weil ein Teil des zur Abstimmung stehenden Projekts in ein Landschaftsschutzgebiet
gebaut werden sollte. Wer in ein Landschaftsschutzgebiet hinein plant, muss mit Widerstand rechnen.
Heiko Schulze: Wir sind nicht prinzipiell gegen dieses Bauvorhaben. Und Helge Landmann aus
unserer Fraktion hat Alternativen vorgeschlagen – ohne dass dafür eine Teilfläche aus dem
Landschaftsschutzgebiet in Anspruch genommen werden muss.

Warum lehnen Sie Planungen für einen Eigenheimstandort „Wohnpark Domblick“ an der
Nossener Straße ab?

Heiko Schulze: Wir wollen nicht, dass an dieser Stelle Ackerland in Bauland umgewandelt wird. Der
Flächennutzungsplan weist hier Ackerland aus.

Im INSEK ist als strategisches Ziel festgeschrieben, dass Meißen den Zuzug jüngerer Menschen –
am besten natürlich junger Familien – braucht. Die Entwicklung von Eigenheimstandorten wäre
doch ein praktischer Weg, um dieses Ziel anzusteuern.

Heiko Schulze: Im INSEK ist auch der Umwelt- und Klimaschutz als strategisches Ziel verankert. Im
Übrigen ist es nicht so, dass wir gegen Eigenheimstandorte sind. Wir haben zugestimmt, eine noch freie
Fläche am Fürstenberg in den nächsten Jahren zu entwickeln. Hier soll ein ökologisches Wohngebiet
entstehen. Außerdem gibt es in der Meißner Altstadt noch allerhand Möglichkeiten, jungen Familien
große Wohnungen anzubieten bzw. Wohnraum für sie zu schaffen.

Jürgen Hampf: Aus vielen Gesprächen mit Bürgern weiß ich, dass sich die Trends entwickeln. Heute
ist es nicht mehr so, dass junge Familien – auch solche mit gutem Einkommen – unbedingt in einem
Eigenheim leben wollen. Deshalb ist für die Entwicklung unserer Stadt wichtig, hier auch gute und
große Wohnungen anbieten zu können – einschließlich der dazu notwendigen Infrastruktur wie Straßen,
Geh- und Radwege sowie Parkmöglichkeiten.

Sie haben auch gegen eine Beschlussvorlage zur Entwicklung einer städtischen Fläche in Korbitz
für eine künftige Wohnbebauung gestimmt. Warum?

Heiko Schulze: Wir sind gegen das Bauen auf der grünen Wiese, wenn es keinen zwingenden Grund
dafür gibt. Das haben wir im vorigen Jahr im Kommunalwahlkampf erklärt, und dafür haben uns die
Menschen gewählt. In Korbitz sind wir dafür, das Gut Korbitz statt der Wiesen in die Planungen
aufzunehmen. Das ist eine attraktive Gegend.

Jürgen Hampf: Das Thema ist in die Ausschüsse zurückverwiesen worden – es ist weder blockiert,
noch vom Tisch. Und es deutet sich an, dass in Runden ähnlich wie beim Projekt am Kapellenweg ein
vernünftiger Lösungsvorschlag gefunden werden kann – ein Kompromiss, der eine Mehrheit im
Stadtrat findet.

Anwohner aus Korbitz haben bei der Einwohnerfragestunde im Stadtrat ihre Ablehnung zum
Ausdruck gebracht.

Jürgen Hampf: Das nehmen wir Stadträte natürlich ernst. Wenn eine Lösung gefunden wird, von der
wir überzeugt sind, dann werden wir auch dafür Überzeugungsarbeit leisten.

Gemeinsam mit AfD und Linken haben Sie im Juli gegen eine vom Rathaus angestrebte
Erhöhung der Kita-Beiträge gestimmt. Aus Sicht der Bürger ist das natürlich eine gute
Entscheidung. Offen bleibt aber, wie das angesichts klammer Kassen von der Stadt finanziert
werden soll.

Jürgen Hampf: Die höheren Kita-Beiträge hätten vor allem diejenigen bezahlen müssen, die gerade
über den jeweiligen Einkommensgrenzen liegen. Das sind auch diejenigen, die von den wirtschaftlichen
Folgen der Pandemie wie Kurzarbeit und damit verbunden Einkommensverlusten betroffen sind. Das
ist für mich eine Frage der sozialen Verantwortung. Die ausfallenden Einnahmen im Meißner Haushalt
ab 1. Oktober können in diesem Jahr dadurch ausgeglichen werden, dass nach den vorliegenden
Kostenabrechnungen aller Kindereinrichtungen in der Stadt einige Einsparungen zu verzeichnen sind.
Für das nächste Jahr müssen wir bei den Haushaltsverhandlungen, die jetzt beginnen, schauen, wie die
Lücke geschlossen werden kann.

Heiko Schulze: Natürlich können wir nur das Geld ausgeben, das im Haushalt vorhanden ist. Da
müssen Prioritäten gesetzt werden. Weiter Geld in die Meißner Schulen und Kitas zu investieren, hat für
uns absoluten Vorrang. Das Loch, das durch die fehlenden Einnahmen bei den Kita-Gebühren im
Meißner Haushalt entsteht, lässt sich stopfen, wenn man will. Ich erinnere daran, wie schnell in den
vergangenen Jahren auch mal ein mehrstelliger Nachtrag für Straßenbauvorhaben bewilligt wurde.

Mit welchen Wünschen gehen Sie in die Haushaltsplanungen für 2021?

Heiko Schulze: Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt ist uns die weitere Arbeit
am Verkehrskonzept wichtig. Deshalb sollten Gelder bereitgestellt werden, um die Mobilität in der
Stadt in alle Richtungen zu entwickeln – mit mehr Fahrradfreundlichkeit, Lösungen, die auf lange Sicht
weniger Verkehr in der Stadt bedeuten. Und wir brauchen mehr Aufmerksamkeit für den Klima-, Waldund Hochwasserschutz.

Jürgen Hampf: Als altem Meißner liegt mir das Freibad am Herzen. Es hat eine große soziale
Bedeutung und kann auch darüber mitentscheiden, ob sich junge Familien hier ansiedeln. In einer vom
Bauverwaltungsamt auf den Weg gebrachten Arbeitsgruppe befassen wir uns gemeinsam mit Bürgern
der Stadt mit Ideen und Entwürfen. Ich weiß, dass die Umsetzung dieser Pläne in den nächsten Jahren
sehr viel Geld kostet. Deshalb ist auch zu überlegen, wie die Finanzierung eines solchen Vorhabens auf
breitere Schultern gelegt werden kann, zum Beispiel durch Sponsoring-Fonds. Die Wiedereröffnung des
Freibades wäre doch ein schönes Geschenk, das wir Meißner uns spätestens zur 1100-Jahrfeier im Jahr
2029 machen könnten.

Das Gespräch führte Harald Daßler

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