Ein Rechtsanwalt spricht Klartext zur Wahlkampfunterstützung von Vereinen

…… Der Rechtsanwalt hatte guten Grund für dieses Verhalten, wie er im SZ-Gespräch erklärt: „In den Satzungen der Vereine steht der Satzungszweck, beim Schützenverein also beispielsweise, dass der Schießsport gefördert werden soll. Vor diesem Hintergrund ist die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt gewährt worden.“ Wenn ein Verein nun davon abweiche, bestehe die Gefahr, dass die Gemeinnützigkeit verloren gehe. „Grundsätzlich ist es so, dass eine politische Betätigung per se nicht gemeinnützig ist“, erklärt Maier weiter. „Ein Verein, der sich plötzlich politisch äußert – da besteht akut die Gefahr, dass das Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennt.“ Und damit auch die Steuervorteile.  Hinzu komme ein weiteres Problem …..    [Auszug aus dem SZ Artikel]

„Politisch neutral“ – das steht in vielen Vereinssatzungen. Heißt das aber, dass ein Vorstand sich nicht für einen politischen Kandidaten aussprechen darf?

Lesen Sie den gesamten Bericht im Link:

Dürfen Vereine Wahlkampf machen? / SäZ 29.10.2018

 

 

 

 

Foto: © Claudia Hübschmann

Der neue Magnet am Brückenkopf

Über Geschmack lässt sich immer streiten, soviel ist klar. Aber diesesmal geht es auch um enorme Steuerverschwendung vorm Herren. Warum wurden in dem Fall zur Gestaltung des Kändlerparks die Bürger nicht gefragt? Stattdessen rollt man jetzt die Gestaltung des Kohleplatzes neu auf. Soweit ich mich erinnere, gab es doch da schon einen Lenné-Preis, oder nicht? Nun geht die Rede über eine neue Wohnsiedlung an der Triebisch um. Betongold statt Grün als unsere Zukunft.            Schade.

Laut SZ-Bericht vom 26.10. heißt das Holzgestell jetzt: Kändlerpavillion.

2018-10-16 Stadt Meißen_Presse_Kohleplatz

Was auf die Benno-Mütze / SäZ 24.10.2018

Meissen TV Schleudersachse für Bennomütze im Kändlerpark

Keine Einladung – keine Antwort

Wonach richtet die Stadt Meißen ihre Entscheidungen, wer zu den mit Steuermitteln finanzierten, offiziellen Empfängen eingeladen wird? Werden unliebsame oder kritische Meinungen nach Gutdünken aussortiert? Und wenn ja, von wem?

Eine ausführliche Antwort zu diesen Fragen sei momentan nicht möglich, erklärt Michael Eckardt von der Pressestelle der Stadt. Denn die Einladungen seien Sache des Oberbürgermeister-Büros. Dessen Leiterin Anne Dziallas befinde sich gerade im Urlaub.  [Auszug aus dem SZ-Artikel]

Mehr gibt es dazu nicht zu ergänzen!

Kritiker ausgeladen/ SZ: 10.10.2018 als pdf